FDP-Minister wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen.
@tagesschau
Wieder mal "He-said, she-said"-Journalismus mit wenig Einordnung und Normalisierung faschistischer Narrative. #AFDP
Ich hätte gerne noch eine verfassungsrechtliche Einordnung gelesen, da die Forderungen garantiert verfassungsrechtlich nicht zulässig sind und blanken Populismus darstellen. Und das der sog. "Pull-Effekt" mittlerweile wissenschaftlich widerlegt ist, fehlt auch.
@tagesschau Super! Marginalisierte Gruppe noch mehr schikanieren können! Danke, dass uns jeden Tag vor Augen gehalten wird, dass unsere Menschenrechte nur eine Reform davon entfernt sind nicht mehr zu existieren.
@ErikUden@tagesschau die dahinter steckende einteilung in menschen, die "wertvoller" oder "wertloser" sind, lässt sich ja quasi auf den cent genau ablesen... 🍅 🤔
@ErikUden@tomatensson next: Lindner bekommt keinen Zahnarzttermin, weil es nicht genügend Ärzte gibt
Die Antwort darauf ist natürlich nicht, Deutschland attraktiv für Migration zu machen, sondern alle dazu zu zwingen in einer heteronormativen ehe 2 Kinder zu haben
@w4tsn@ErikUden@tomatensson Na dann kann die CDU dazu noch das Mutterkreuz verschlagen ab drei Kindern. Und die FDP gibt dann 1000 € pro Jungen und 800 € für Mädchen.
Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen führt garantiert zu einer erhöhten Beschaffungskriminalität unter Asylbewerber*innen mit dem Ziel, sich Dinge wie Nahrung leisten zu können.
Dieses Problem für Deutsche wird dann genutzt, um sicherheitspolitisch zu punkten, indem man rassistisch auf die „kriminellen Ausländer“ zeigt.
Und das beste: Es funktioniert in Deutschland wunderbar.
Ich dachte immer die Sozialleistungen die wir haben sind das minimum die es braucht um Menschwürdig zu leben.
Da stellt sich mir die Frage wenn wir das kürzen sollen wie die FDP das fordert, wird das nicht, dass Bundesverfassungsgericht einkassieren so wie sie es bei den Sanktionen einkassiert haben das diese Nicht unter dem Existenzminimum fallen dürfen?
@tagesschau Nur wenn wir vorher das #Dienstwagenprivileg für SUVs und das #KinderGeld für Großverdiener gestrichen haben. Wenn wir schon über Schmarotzertum reden, sollten wir am richtigen Ende der Skala anfangen.
@tagesschau Erinnert #Lindner sich noch daran, dass er in einer Uni in Ghana fragte, wer sich vorstellen könne, nach seinem Abschluss in Deutschland zu arbeiten, und dass sich niemand meldete?
Bringt er diese Erfahrung mit seinen Forderungen in Verbindung, die vor allem besagen: "Ausländer nicht willkommen"?
@tagesschau ich bin dafür das man Ministern die die Menschenrechte nicht würdigen einfach die Diäten streicht und ihnen das zukommen lässt was sie den Schwächsten zufügen wollen. Und zum Thema Dublin also wenn die Minister da was bewegen wollen dann sollte man bei den Politikern anfangen denn sie sind die die für die Einhaltung des EU Abkommens verantwortlich sind. Also Lindner Buschmann, Faeser, Scholz sollten keine Bezüge mehr bekommen denn sie setzen das Dublin Abkommen nicht um.
@tagesschau im Prinzip eine populistische Vorstufe der Erodierung des gesamten Sozialstaats. Was jetzt die Flüchtlinge betreffen soll, wird morgen auch die Deutschen treffen.
Allein das GG würde das begründen.
@tagesschau Und was soll das bringen? Wenn Herr Lindner Geld sparen möchte gibt es doch genügend Optionen. Sinnlose Förderungen für E-Fuels, H2 Tankstellen. Subventionen für fossile Brennstoffe. Strukturell unsinnige PV-Förderungen aus dem Wissing-Ministerium.
@tagesschau Populistische Unsinnsforderungen, um von eigentlichen Problemen abzulenken, welche noch dazu Krisen und Kriminalität fördern würden. Herr Lindner soll sich mal bitte darum kümmern, dass wir genügend Steuerfander haben und wie Superreiche besteuert werden. Herr Buschmann sollte sich gerade als FDPler mal mehr mit Freiheitsrechten, die aktuell unter Beschuss stehen befassen.
Wirklich Hilfsbedürftigen noch mehr Leistungen zu kürzen, ist unwürdig und schafft Chaos und soziale Unruhe.
@tagesschau auch bekannt als: FDP Menschen zeigen sich wie so oft erstaunlich ignorant bzgl wissenschaftlicher Erkenntnisse und äußern sich verfassungsfeindlich 🤗
@tagesschau damit die Menschen, die per se schon am Rande der Gesellschaft leben, noch weiter weggedrückt und gezwungen werden, zu betteln und im schlimmsten Fall kriminell zu werden. Damit bewahrheitet sich dann im Anschluss auch gleich das Bild, dass Asylsuchende eh nur schlechte Absichten haben. Traurig, wie die FDP auch am rechten Rand fischt und ebenfalls keine echten Probleme zu lösen versucht.
@tagesschau Ganz schamlos nimmt die #fdp wohl bald den faschistischen Rechtsschwenk auch mit auf. Wer wird wohl als nächstes unter den Bus geworfen? Faule Alleinerziehende? @tagesschau hilft fleissig mit, durch selektive #meinungen gegen links. #fcknzs Das alles hilft der #Afd , und die muss noch nicht mal was tun. #noafd
Add comment