LegalTribune

LegalTribune, 9 months ago to random German

Wer als Bürger:in keine Auskunft von Behörden bekommt, kann sich hilfesuchend an Beauftragte für Informationsfreiheit wenden. Doch deren Meinung wird von Behörden oft einfach ignoriert. Es fehlt ihnen an Macht. Das muss sich ändern, meint
@fragdenstaat https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-informationsfreiheit-beauftragte-machtlos/

LegalTribune, 9 months ago to random German

Wer aus Gerichtsakten zu laufenden Strafverfahren zitiert, kann sich strafbar machen. Doch
@arnesemsrott von @fragdenstaat veröffentlicht trotzdem vier Beschlüsse zur #LetzteGeneration. Er hält die Norm für #verfassungswidrig und riskiert Strafverfolgung. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-veroeffentlichungsverbot-pressefreiheit-letzte-generation/