LegalTribune

LegalTribune, 6 months ago to random German

"Oops, we löscht it again - sorry" lautet eine der Lieblingsausreden von Behörden, wenn es um die Frage geht, was in Regierungs-SMS steht. Gerichte nehmen diese Ausrede viel zu leicht hin. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat https://www.lto.de/recht/meinung/m/fragdenstaat-akteneinsicht-behoerden-loeschen-sms/

LegalTribune, 7 months ago to random German

Bald 10 Jahr ist der Skiunfall von Michael Schumacher nun her. Im LTO-Interview spricht Schumachers Anwalt Felix Damm über juristische Kämpfe und erklärt, warum es keine finale Meldung über Schumachers Gesundheitszustand geben wird. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/felix-damm-interview-michael-schumacher-unfall-2013-2023/

LegalTribune, 7 months ago to Israel German

Nach den #Hamas-Greultaten in #Israel kam es auf deutschen Straßen zu Sympathiebekundungen oder gar Jubel. Die Polizei Berlin ermittelt. Wann ist Terrorjubel strafbar, Herr Fischer? #EineFrageAnFischer https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-fische-jubel-terror-hamas/

LegalTribune, 7 months ago to random German

ChatGPT & Co. krempeln den #Rechtsmarkt um, während die Justiz weiter Schriftsätze ausdruckt. Auf dem Legal Tech-Day des Legal Tech Verband Deutschland sprach LTO mit dessen Vorstandsvorsitzenden Philipp Plog über Reformbedarf und die anstehende Umwälzung des Rechtsbranche durch #KI. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/legal-tech-day-2023-chatgpt-rechtsmarkt/

LegalTribune, 7 months ago to Fiat German

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines #Fiat-Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/8-u-24-23-abschalteinrichtung-fiat-wohnmobil-schadensersatz-diesel-abgasskandal/

LegalTribune, 7 months ago to random German

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist durch einen Beschluss des VG Münster unter Druck geraten, der ihm manipulatives Verhalten bei der Besetzung einer Richterstelle vorwirft. In einer Sondersitzung des NRW-Landtags setzte er sich nun zur Wehr. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/limbach-sitzung-rechtsausschuss

LegalTribune, 7 months ago to random German

NEWS: Das ZDF Magazin Royale um @janboehm siegt vor LG Hamburg gegen "Achtung, Reichelt!" und NIUS. U.a. untersagte das LG, den Verdacht, das Innenministerium habe auf die #Schönbohm-Sendung Einfluss genommen. LTO in Person von Dr. Felix W. Zimmermann hat den Beschluss und die Details: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-sieg-reichelt/

LegalTribune, 7 months ago to random German

EIL: #AfD-Richter Jens #Maier untragbar. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgericht-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-verkuendung-versetzung-ruhestand/

LegalTribune, 7 months ago to random German

Parteien, die in Landtagswahlen unter der Drei-Prozent-Schwelle bleiben, werden in TV-Berichterstattung üblicherweise nicht erwähnt. Die #Tierschutzpartei sah darin eine Verletzung der Chancengleichheit, ihr Eilantrag gegen das #ZDF blieb aber erfolglos. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4-l-532-23-mz-zweites-deutsches-fernsehen-wahlergebnisse-parteien-tierschutz-berichterstattung/

LegalTribune, 7 months ago to random German

Unzulässige Einmischung in das Verfahren um die Besetzung des OVG-NRW-Präsidiums? Heute muss NRW-Justizminister in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Vorab beantwortete er Fragen von LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/benjamin-limbach-justizminister-sondersitzung-ovg-nrw-besetzung-cum-ex-skandal/

LegalTribune, 7 months ago to random German

Das sächsische Justizministerium will verhindern, dass der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier, der mit rechtsextremistischen Parolen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Heute verhandelt das Dienstgericht des Bundes den Fall. LTO ist vor Ort. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-dienstgericht-des-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-vorbericht-riz-r-123/

LegalTribune, 7 months ago to random German

Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Das soll Bundeskanzler Scholz regierungsintern. entschieden haben. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht und alles Nebelkerzen, meint unser Kommentator, Dr. Patrick Heinemann. https://www.lto.de/recht/meinung/m/taurus-scholz-kommentar-heinemann-ukraine/

LegalTribune, 7 months ago to random German

Nachdem Friedrich #Merz eine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Zahnarztbehandlung behauptete, hat eine Abgeordnete der Partei Die LINKE öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet. Was da dran, Herr Fischer? #EineFrageAnFischer https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-merz-aussage-zahnaerzte-fluechtlinge/

LegalTribune, 8 months ago to random German

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" angeklagt. Er behauptet, obwohl Geschichtslehrer, nicht gewusst zu haben, was die Parole bedeutet. Führt das zum Freispruch mangels Bildung? Eine Frage für Bundesrichter a.D. Thomas Fischer: https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-hcke-alles-fuer-deutschland-strafbarkeit/

LegalTribune, 8 months ago to random German

Wer als Bürger:in keine Auskunft von Behörden bekommt, kann sich hilfesuchend an Beauftragte für Informationsfreiheit wenden. Doch deren Meinung wird von Behörden oft einfach ignoriert. Es fehlt ihnen an Macht. Das muss sich ändern, meint
@fragdenstaat https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-informationsfreiheit-beauftragte-machtlos/

LegalTribune, 8 months ago to random German

Überall ist zu lesen und zu hören, Nancy Faeser habe den Ex-BSI-Präsidenten wegen Falschbehauptungen von Jan @janboehm im ZDF abgesetzt. Was ist da dran? Und kann Schönbohms 100.000-Euro-Klage gegen das ZDF Erfolg haben?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-schoenbohm-faeser-zdf-magazin-royale-bsi/

LegalTribune, 8 months ago to random German

Niederlage von Till #Lindemann gegen die Sueddeutsche Zeitung. Der #Rammstein-Sänger wollte den Verdacht von 'Sex ohne Zustimmung' mit Frauen verbieten lassen. Was gegen die Tagesschau und vor dem LG Hamburg noch gelang, scheiterte nun gegen die SZ vor dem LG Frankfurt. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lindemann-niederlage-sz-erstbericht/

LegalTribune, 9 months ago to random German

Wer aus Gerichtsakten zu laufenden Strafverfahren zitiert, kann sich strafbar machen. Doch
@arnesemsrott von @fragdenstaat veröffentlicht trotzdem vier Beschlüsse zur #LetzteGeneration. Er hält die Norm für #verfassungswidrig und riskiert Strafverfolgung. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-veroeffentlichungsverbot-pressefreiheit-letzte-generation/

LegalTribune, 9 months ago to random German

#Rammstein-Sänger Lindemann hat vergeblich versucht, Shelby Lynn die Aussage zu verbieten, sie sei unter Drogen gesetzt worden. Warum das LG Hamburg bei ihr in Kontrast zu einigen Medien eine zulässige Meinungsäußerung annimmt, analysiert @fewizi. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/shelby-lynn-sieg-gericht/

LegalTribune, 9 months ago to random German

Folter, Isolationshaft in dreckigen Zellen, gehackte E-Mails. Im Auftrag eines Scheichs soll ein britischer Top-Großkanzleianwalt alle Grenzen überschritten haben. Am Ende seine Karriere holen ihn die Vorwürfe ein. Dr. Markus Sehl und Luisa Berger berichten: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kanzlei-anwalt-folter-vorwuerfe-emails-hack-us-uk-london-wirtschaftsstrafrecht/

LegalTribune, 9 months ago to Ukraine German

Verübt Russland in der #Ukraine einen #Völkermord? Das bejaht eine neue Studie. Die Menschenrechtler sehen alle Varianten des Völkermords als erfüllt an. Die Weltgemeinschaft müsse handeln. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-raoul-wallenberg-centre-for-human-rights-genozid-ukraine/

LegalTribune, 9 months ago to random German

Frisch im Amt möchte der neue Generalsekretär der CDU Deutschlands Carsten #Linnemann den "Law and Order"-Kern der Partei stärken. Allerdings nicht etwa bei der Wirtschaftskriminalität, sondern mit Schnellverfahren im Deliktsbereich "Schwimmbad". Was sagt Ex-Bundesrichter Thomas Fischer dazu? https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-delikt-schwimmbad-fischer/

LegalTribune, 9 months ago to random German

#Rammstein-Sänger Till Lindemann ist erfolgreich gegen die YouTuberin #KaylaShyx vorgegangen. LTO liegt der Beschluss des LG vor. Derweil begibt sich der Spiegel in einen juristischen Kleinkrieg gegen Lindemanns Anwälte. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/324o26423-lg-hamburg-rammstein-lindemann-shyx-sexuelle-belaestigung-medienrecht/

LegalTribune, 9 months ago to random German

"Menschenverachtende Chats sind eine Charakterschwäche". so das VG Düsseldorf. Es bestätigte die Entlassung von zwei Polizeianwärtern, die Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt hatten: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-2k833022-2k295723-rechtsextremismus-polizei-chats-antisemitismus/

LegalTribune, 9 months ago to random German

Alle Fax-Freunde unter den Anwälten können sich auf - ja nicht gerade seltene - #beA-Störungen freuen. Dann darf nämlich endlich mal wieder gefaxt werden, was das Zeug hält - wunderschöner Fax-Sound inklusive. So hat es der @BGH_Bund entschieden. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bghvzr-134-22bea-stoerung-ersatzeinreichung-kein-zuwarten-erforderlich/