Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.http://www.taz.de/!6007866/
Falsche Hoffnung um sich der Verantwortung zu entziehen und sich deswegen als Unschuldig darzustellen.
»Einwanderung – Wissenschaftler warnen vor Einsatz von KI-Lügendetektoren an EU-Außengrenzen:
KI soll die Rolle des Türstehers an den EU-Außengrenzen übernehmen. Manche sehen das als Fortschritt, aber Wissenschaftler warnen.«
Es lebt sich komfortabel, wenn Dinge feststehen und #Grenzen ewig sind. Allgemeine #Werte schaffen diesen Mehrwert. Grenzen sind Überlebensbedingungen geordneten menschlichen Lebens. Sie bilden einen Erkenntnispunkt besonderer Qualität. An ihrer Peripherie sieht man anders als im Zentrum, das sich oft selbst genügt. Grenzen bleiben deshalb nichts Statisches, sondern sind etwas Dynamisches, das sich stets durch die neuen Angriffe des Chaos oder gegen das Leben bewähren müssen. Sie sind dadurch Indikator für die dahinter verborgenen Energien.
Wenn dieselben Leute, die fordern, Menschen aus Deutschland so schnell wie möglich abzuschieben und die #Grenzen noch mehr abzuschotten, jetzt meinen, dass #Ägypten seine Grenzen für flüchtende Palästinenser*innen öffen sollte, ist das sicherlich was völlig anderes, ja?
Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Studie zu planetaren Grenzen: Der Erde geht die Puste aus
Weniger Artenvielfalt, zu viele Chemikalien und Kunststoffe, zu intensive Abholzung: Sechs von neun planetaren Grenzen sind Forschern zufolge bereits überschritten. Die Widerstandskraft der Erde schwinde. Von Werner Eckert.
Vielleicht habt Ihr ja Lust auf den Vortrag 'Pushbacks - What is happening at Europe's external borders?'. Um 17 Uhr im 'Artes Liberales Universitas' in der Mittelbadgasse 7. Wenn ja, dann sieht man sich vielleicht.
Richtig heiter wird es, wenn sich rumspricht, dass #Klimakrise und #Migration viel miteinander zu tun haben.
Vielleicht könnten die, die gegen konsequenten Klimaschutz und für Abschottung der #Grenzen der EU sind (also die aktuelle Regierung) schon mal besprechen, wieviele Tote demokratisch vertretbar sind für ihre Freiheit ..?
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Zollgesetz schafft Massenüberwachung
"Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der #Massenüberwachung in der #Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist."
via @digiges https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/07/24/zollgesetz-schafft-massenueberwachung-stellungnahme/