Jetzt geht es los - das @bverfg verhandelt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das #BKA-Gesetz! Es kann nicht sein, dass die #Polizei unzählige Menschen durch einen Eintrag in Datenbanken unter Verdacht stellt, die oft gar keinen Anlass dazu gegeben haben. Alle #Verdächtig?
Das BKAG erlaubt die weitgehende Überwachung von Kontaktpersonen. Das sind Menschen aus dem Umfeld einer Person, die laut BKAG eine terroristische Straftat „begehen will“. Eine sehr beliebige Voraussetzung, wodurch z.B. V-Leute Strafverteidiger*innen überwachen können.
Danke an Matthias Bäcker, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat & gemeinsam mit unserem Legal Director Bijan Moini die fünf Beschwerdeführenden am Mittwoch vertritt.
Bin ja gespannt, ob ich beim Ergänzen von OpenStreetMap irgendwann auch mal schnell die Flucht ergreifen muss, weil für Erklärungen kein Raum bleibt … 👟
Wäre ich Bewohner einer Immobilie, die ein Typ mit Smartphone in der Hand schon deutlich zu lange mustert, und den ich außerdem vorher die Straße entlanggehen, andere Häuser mustern und dann immer etwas in sein Smartphone eintippen sah, käme mir der Typ eventuell fragwürdig vor.
Als dieser Bewohner weiß ich ja nicht, dass der Typ vor meinem Haus gerade rätselt, ob ich ein Reihenhaus neben ähnlichen Reihenhäusern bewohne, oder stattdessen ein Haus, das sich lediglich an andere Häuser reiht … 😀
@musenhain Mein Mappen mit #StreetComplete findet eher im ländlichen Raum statt. Wenn ich es systematisch mache, werde ich gerne mal angesprochen. Meist freundlich, manchmal grob....ich antworte dann im gleichen Tonfall. #PokemonGo akzeptieren viele als Erklärung.
– „Was treiben Sie sich herum?“
– „Hier ist öffentlicher Raum.“
– „Ich kenne Sie nicht!“
– „Ich Sie auch nicht.“