Ein (be)merkenswerter Tag. Die Bundesregierung ändert - möglicherweise rechtswidrig - das Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig wird nach einer Recherche von @fragdenstaat bekannt, dass das Finanzministerium beim 3,4-Millarden schweren #Tankrabatt nicht sichergestellt hat, dass das Geld beim Verbraucher ankommt. Lindner & Co haben so die FDP-nahe Ölindustrie gepampert, die 2022 auch so Übergewinne in Höhe von 70 Milliarden Euro gemacht hat. Scheuer'sche Dimensionen, mindestens. https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/
Dokumente zeigen: Niemand war sicher, ob der #Tankrabatt an der Zapfsäule ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Finanzminister #Lindner hat ihn trotzdem durchgedrückt. Sollte man 3,4 Milliarden Steuergeld nach dem Prinzip Hoffnung ausgeben? Eine Rekonstruktion mit @x_xjochen@fragdenstaat:
Die Teuerung hat erstmals seit Februar wieder zugenommen. Allerdings hat der Anstieg der Inflationsrate auf 6,4 Prozent Experten zufolge auch mit Sondereffekten zu tun. In anderen EU-Ländern ist die Inflation indes deutlich geringer.
Gastbeitrag
von @rahmstorf
(Klima- u Meeresforscher)
"Die Verbrennung fossiler Brennstoffe richtet massive Schäden an.
Dennoch wird sie gefördert – etwa durch den Tankrabatt.
Dabei gäbe es sinnvolle Alternativen, von denen auch Geringverdiener profitieren."
"Leider wird eine derart vernunftgeleitete Politik wohl vorerst ein frommer Wunsch bleiben."