Urteil am OLG #Stuttgart gefallen
Schüsse auf Polizei: Lange Haftstrafe für "Reichsbürger" aus #Boxberg
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen sogenannten #Reichsbürger zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Jahr 2022 in Boxberg auf Polizisten geschossen.
In Stuttgart ist am Mittwochvormittag das Urteil im Prozess um die Schießerei in Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) gefallen. Das #Oberlandesgericht verurteilte den Angeklagten zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft. Eine anschließende #Sicherungsverwahrung ist vorbehalten. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. #Der Verteidiger des Angeklagten kündigte an, in #Revision zu gehen.
Die erschreckende Erkenntnis ist, dass sich Faschismus nicht durch Fehlinformationskampagnen einschleichen muss sondern tatsächlich den Willen der Mehrheit abbildet.
Aufklärung hält ihn nicht auf, sondern stärkt seine Bekanntheit.
Wenn mehr Menschen rechtsextrem wählen, warnt dies nicht, sondern führt dazu dass noch mehr Menschen sich damit weniger allein fühlen.
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora auf X
"Heute tauchte der verurteilte #Holocaustleugner Reza Begi in der #Gedenkstätte#Buchenwald auf. Mit lauten Rufen bezweifelte er die KZ-Verbrechen und schrie, die KZs gingen auf die 'Zionisten' zurück. Danke @Polizei_Thuer für die zügige Umsetzung des Hausverbots!"
... wohl recht eindeutig keine Resozialisierung möglich ist, anschließende #Sicherungsverwahrung. Er stellt eindeutig eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.
Ob dies bei #Volksverhetzung möglich ist, vermag ich nicht zu sagen. Die Höchststrafe bei jedem Vergehen müsste jedoch grundsätzlich machbar sein, natürlich ohne wechselseitige Anrechnung.