CDU-Chef Merz für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen
CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF.
Merz im ARD-Sommerinterview: "Wahnsinnigen Bürokratiewust stoppen"
Im ARD-Sommerinterview hat CDU-Chef Merz die Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert: Wenn sie so weitermache, fahre die Volkswirtschaft vor die Wand. Zudem plädierte Merz dafür, den seiner Ansicht nach "wahnsinnigen Bürokratiewust" zu stoppen.
Merz fordert Ende der "unregulierten illegalen Migration"
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs.
Sachsens Regierungschef wirbt für "pragmatischen Umgang" mit AfD in Kommunen
Sachsens Regierungschef Kretschmer glaubt nicht, dass in Kommunen eine "lupenreine Trennung" zur AfD durchzuhalten ist. Er empfiehlt der CDU einen pragmatischen Umgang. Parteichef Merz hatte zuvor mit ähnlichen Äußerungen für Wirbel gesorgt.
Empörung über Merz-Äußerungen: "Erbärmlicher Populismus"
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" - mit dieser Äußerung über Migranten hat CDU-Chef Merz für Empörung gesorgt. Vertreter von SPD und Grünen werfen ihm Populismus vor - und falsch seien seine Behauptungen auch.
CDU-Chef Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer
Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er sieht die Grenzen des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme überschritten.
Bin immer noch durch, weil der CDU-Bundesvorsitzende #Merz die #Brandmauer gegen #Faschismus & #Antisemitismus angegriffen hat. Für mich als Christdemokrat seit über 30 Jahren undenkbar & untragbar.
Schaue gerade auf einen Brief, den mir unser Jüngster mal zum #Vatertag, zu #DnD & #MagictheGathering schrieb. Ich will & werde nicht zulassen, dass unsere Kinder in einer rechtsextremen Gesellschaft aufwachsen… 🇩🇪🇪🇺🤨✊
Jetzt ist es in Deutschland wieder normal, für einfach jedes mögliche Problem Geflüchteten die Schuld zu geben. Keine Zahnarzttermine? Geflüchtete (#Merz). Lehrermangel? Geflüchtete (#Kretschmer). Wenn man 0 Lösungswillen hat, einfach "Ausländern" die Schuld geben. AfD dankt.
Die unter Friedrich #Merz fortschreitende Angleichung der CDU an die #AfD mit rechten Sprüchen und rechten Fake News hilft vor allem den Rechtsextremen - zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse der Analyse der letzten 10 Jahre: Je mehr die CDU Forderungen der AfD übernimmt, desto stärker wird sie. Wissenschaftler warnen vor dem #CDU-Irrweg. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-cdu-staerkt-afd/?utm_source=mstdn
Merz relativiert nach Kritik Aussagen zur Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chef Merz hatte auch parteiintern heftige Kritik geerntet, nachdem er gestern seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläutert hatte. Jetzt veröffentlichte er eine Klarstellung, in der er seine Aussagen relativierte.
CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen.
Merz fordert ein Bündel an Maßnahmen zur Begrenzung von Migration
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei.
ich habe mir 7 Minuten des inhaltsleeren Gesabbels gegeben und dann auf Kaminfeuer umgeschaltet. Es ist eine intelektuelle Beleidigung. #merz#miosga#ard gerade nach diesem Wochenende lag meine Erwartungslatte ein Mü höher!
NEIN, HERR #MERZ, NICHT WIR‼️
SIE UND IHRE KOLLEGEN*INNEN VON DER #CDU HABEN DEN #RECHTSEXTREMISMUS SEIT JAHRZEHNTEN „UNTERSCHÄTZT“. ÜBRIGENS, VERHARMLOST TRIFFT ES EHER‼️
Nach Äußerungen zu Asylsuchenden: "AfD fühlt sich von Merz unterstützt"
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort.
Merz-Aussage zu Asylbewerbern: Der Zahnarzt ist kein "Pull-Faktor"
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder.
Merz kritisiert Sozialreformen: "Nicht in Transferleistungen überbieten"
Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen.
Seit dem Ende der Ära Merkel ringt die CDU um ihren neuen Kurs. In dieser Zeit ist eine neue Generation herangewachsen, die machthungrig und untereinander gut vernetzt ist. Und die könnte Parteichef Merz gefährlich werden. Von Sarah Frühauf.
Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener Partei
Wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Chef Merz hat im ZDF ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen - und stößt damit in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
Als Brandmauerer #Merz im Juni die Union durchsichtig wortspielend zur „Alternative für Deutschland mit Substanz„ erklärte, entstand dieses Blatt. Nun wurde klar, die Abstimmung in #Thüringen war abgesprochen. Die Zusammenarbeit, die es lt. Merz mit ihm nicht geben werde ist da.
Nach AfD-Äußerung: Merz wehrt sich gegen Personaldebatten
Nach der viel kritisierten Äußerung von CDU-Parteichef Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch seine Eignung als Kanzlerkandidat infrage gestellt. Doch von Spekulationen darüber will Merz nichts wissen.
#Merz lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab, wenn ihm dessen Urteile nicht in den Kram passen, und mehr muss man über das Rechtsverständnis dieses keifenden Versagers nicht wissen