Klimaaktivisten sollen für weitere Polizeieinsätze am BER zahlen
Nach mehreren Klimaprotesten am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei von weiteren Aktivisten Geld für ihren Einsatz. Konkret geht es um zwei Vorfälle, für die Demonstranten nun zur Kasse gebeten werden.
@tagesschau Ein Land, dass von einem SOZIAL(?)demokratischen #Klimazielecancler geführt wird und eine (ehemals linke) #Innenministerin hat, versucht nun also, zu Recht protestierende Menschen, finanziell zu ruinieren. Und das, durch eine #Polizei, die ihre Mitarbeiterinnen gerne mal in Uniformen rechte Parolen auf cdU-Parteitagen grölen lässt.
Was für ein widerliches Land das (wieder) geworden ist!
Solispende an @AufstandLastGen geht gleich raus.
Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke hat vorgeschlagen, deutsche Beamte & Beamtinnen bei der #seenotrettung im #mittelmeer einzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die #bundespolizei anweisen, #menschen vor dem Ertrinken zu retten. "Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der #innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe.
Innenministerium verurteilt Antifa-Drohungen gegen AfD-Kandidaten
Das Bundesinnenministerium verurteilt eine Aktion der Antifa Frankfurt. Diese hatte im Internet die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Hessen veröffentlicht und den Politikern gedroht. Von Dietrich Karl Mäurer.
Bundesinnenministerin und Hessen-Wahlkämpferin - geht das? Nach Ansicht ihrer Partei schon. Nancy Faeser ist mit großer Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin gekürt worden. Bei ihrer Rede setzte sie auf Landesthemen. Von Ute Wellstein.
@tagesschau
Nein, so was geht nicht. Das sollte gesetzlich geregelt sein. Es gibt genug Gründe dafür, dass sich ein #Politiker für ein Amt entscheiden muss. Frau @nancyfaeser sollte daher ihren Job als #Innenministerin aufgeben.
"Vor dem Landesparteitag hat #Faeser nicht alle Zweifel am Asyl-Kompromiss ausräumen können. Am Montag versuchte sie in einer Videoschalte mit den Jusos auch dem hessischen Parteinachwuchs zu erklären, warum künftig wohl auch manche Familien mit Kindern auf ihre Verfahren in Lagern an der EU-Außengrenze warten müssen"
@lovinurbanism Jetzt mal so geftagt, Frau @nancyfaeser: Wer muss denn Angst haben vor Linksexttremismus? Ich kenne in meinem (großen und breit gefächerten Berufsumfeld und in meinem privaten Umfeld niemanden. Ganz davon abgesehen, dass die Zahl der linksextremen Straftaten zurück geht. Ich kenne übrigens viele Menschen, die Angst vor den immer radikaler werdenden Rechtsextremisten haben und haben müssen. Größtenteils, weil sie eine bestimmte Hautfarbe, Religion oder sonst eine Abweichung von rechtskonservativ konotierter Norm haben. Warum warnen Sie dort nicht, Frau #Faeser und vor allem, warum werden Sie dort nicht endlich aktiv? #rechtsextremisus #hufeisentheorie #innenministerin