Ohnehin besteht nach der KI-VO bereits eine Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. Mit der vorgelegten Konzeption können Doppelstrukturen vermieden werden.
Die Gesetzgeber in Bund und Länder werden die Aufsicht nach der kommenden KI-VO zeitnah festlegen.
Die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) hat am 6. Mai 2024 die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ veröffentlicht. Im Sinne einer Checkliste dient das Papier als Leitfaden insbesondere für datenschutzrechtlich Verantwortliche, um KI-Anwendungen auszuwählen, zu implementieren und zu nutzen.
Ein wichtiges Update, um nach Möglichkeit Missverständnisse auszuschließen:
die Orientierungshilfe der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressent:innen, Version 1.0, 24.01.2024, samt Anlage: Musterfragebogen.
So, das Team aus Schleswig-Holstein, das 2023 den Vorsitz der #Datenschutzkonferenz (# DSK ) übernommen hatte, ist nach dem Europäischen Datenschutztag wieder zu Hause.
Es hat viel Spaß gemacht. 🙂 Die Folien der Vortragenden stehen schon online. Die Aufzeichnung folgt in Kürze - dann melden wir uns wieder!
Die Veranstaltung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) zum Europäischen Datenschutztag am 29.01.2024 beginnt in Kürze!
Wir freuen uns auf die Teilnehmenden vor Ort (ab 12:00 Uhr) ebenso wie über die Teilnehmenden im Livestream:
Heute, am 28.01.2024, wird der 18. Europäische Datenschutztag gefeiert!
🥳🎉🎂
In Deutschland holen wir dies morgen, am 29.01.2024, nach: u.a. mit der Veranstaltung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) in Berlin und online (ab 13 Uhr im Livestream):
Bahnstreik, Eis und Schnee ... Ganz egal, die Veranstaltung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) zum Europäischen Datenschutztag 2024 findet statt: am 29.01.2024 ab 12 Uhr in Berlin, Live-Stream: ab 13 Uhr 👍
"Digitale Transformation - die Datenschutz-Zukunft gestalten"
mit Impulsbeiträgen von Alexandra Geese, Dr. John Borking, Malte Spitz, Ann Cathrin Riedel, Prof. Dr. Christiane Wendehorst und Teresa Martinez Sanchez 🙏
Nach der letzten Tagung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) in Lübeck haben wir ein Marzipanherz zurückgelegt ❤️ - für die Zeit, wenn die Amtszeit des DSK-Vorsitzes 2023 (Schleswig-Holstein) endet. Der Termin ist heute: der 31.12.2023!
Dieser Account wird dann planmäßig an den Vorsitz 2024 (Bremen) übergeben - vermutlich zur DSK-Veranstaltung des "Europäischen Datenschutztags" Ende Januar, ggf. aber auch früher. Wir (=Bremen+SH) melden uns dann.
Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber
"Die kommende KI-Verordnung sollte daher für alle Beteiligten – auch für Hersteller und Anbieter von
Basismodellen – festlegen, welche Anforderungen sie erfüllen müssen." ... Keine "einseitige Verschiebung der rechtlichen Verantwortung auf die letzten Stufen der Wertschöpfungskette"!
Die #Datenschutzkonferenz hat sich heute zu den Verhandlungen über den #AI Act der #EU geäußert. Prof. Kugelmann: "Die Regeln der KI-Verordnung sollten relevante Prozesse erfassen und dabei nicht die Verantwortung allein den Anwendern zuschieben. Entwickler und Hersteller müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Dazu bedarf es Regelungen, die auch klare Anknüpfungspunkte für das Datenschutzrecht bieten.“
Am 28.11.2023 fand der Austausch zwischen der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) und den spezifischen Aufsichtsbehörden statt. Das machen wir zweimal im Jahr - und natürlich sprechen wir auch sonst miteinander, wenn es Berührungspunkte gibt. 🤝
Auf der Tagesordnung stehen daher vor allem Berichte, damit alle über die Tätigkeiten in der Vergangenheit, Ergebnisse und Pläne informiert sind. ℹ️
Das Protokoll wird wieder auf der DSK-Website veröffentlicht 🙂
Zwei Entschließungen, eine Pressemitteilung, intensive Diskussionen und eine Bekräftigung unseres großen Willens zur Zusammenarbeit heute und in Zukunft - das sind die Ergebnisse der 106. Tagung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) am 22. und 23.11.2023 in Lübeck:
Um 9:00 Uhr starten wir in den ersten Tag der 106. Tagung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ). Lübeck zeigt sich von seiner schönsten Seite.
Auf der Tagesordnung stehen KI, Worldcoin, betriebliche Datenschutzbeauftragte, medizinische Register und Forschungsklauseln in den Landeskrankenhausgesetzen.
Die DSK-Glocke wird 2024 an Bremen übergeben - mal sehen, wie oft sie zum Einsatz kommen wird 😃
Morgen geht es los: die 106. Tagung der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) in dem schönen Lübeck.
Die Themen reichen von den Datenschutzbeauftragten vor Ort über KI bis zur Gesundheitsforschung. Wir werden berichten!
Zur #Chatkontrolle muss die grundrechtlich gebotene Kritik und Warnung der #Datenschutzkonferenz (mindestens) in der ganzen EU verstanden werden können. Deswegen hier der Link zu unserer #DSK -Pressemitteilung vom 17.10.2023 in der englischen Fassung:
Auf EU-Ebene steht das Thema #Chatkontrolle auf der Tagesordnung: Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten sollen verpflichtet werden, anlasslos und massenhaft private Nachrichten auf Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern zu durchsuchen. Das Ziel Kinderschutz ist wichtig, die geplanten Mittel aber höchst problematisch. Die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) mahnt an, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.
Stellungnahme der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) vom 01.09.2023 zum Entwurf der Europäischen Kommission:
Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (COM(2023) 348 final)
💥 Wichtiger Punkt auf Seite 5-6 zur Beschwerde:
"... auf die zwingende Bereitstellung einer Ausweiskopie, Abgabe einer Unterschrift und Angabe einer Telefonnummer verzichtet werden, weil ... nicht erforderlich ..." 💥
Stichwort Datentransfer in die USA:
Wir erinnern uns an Safe Harbor und den Privacy Shield. Nun gibt es das EU-US Data Privacy Framework und einen #Angemessenheitsbeschluss der EU-KOM.
Das ist keine leichte Kost. In unserer Datenschutz-Praxis sind schon viele Fragen aufgetaucht. Daher hat die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) heute Anwendungshinweise für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und betroffene Personen veröffentlicht:
ich würde mich ja sehr über Aufsätze zu den Schranken und Grenzen von Art.91c GG freuen.
Der Föderalismus und das Verbot einer umfangreichem Profilbildung (Volkszählungsurteil) über unterschiedlichste Lebensbereiche hinweg haben für die aktuelle Bundesverwaltung zurzeit keinerlei praktische Bedeutung.
Das falsch verstandene „Einer-für-alle-Prinzip“ #EfA führt zu neuen Dimensionen in der Zentralisierung des Staates, von OZG über EBO bis ReMoG
Ich bin enttäuscht. Die #DSK2023, die #Datenschutzkonferenz, das sogenannte #Klassentreffen des #TeamDatenschutz (aber nicht nur des Teams), findet dieses Jahr ohne mich statt. Schade. Ich hatte es schon fest eingeplant, endlich mal sogar in Präsenz, aber der Staat hat halt kein Geld. 😔🤷♂️ Kann man halt nix machen, Haushaltsmittel werden auch jedes Jahr weniger. Einsparen, einsparen, einsparen…🤷♂️