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lfdi_rlp

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Account des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Persönliche Beiträge des Landesbeauftragten Prof. Dr. Dieter Kugelmann haben keine Kennzeichnung, Beiträge der Pressestelle sind mit „P&Ö“ versehen.

Datenschutzhinweis: Der LfDI Rheinland-Pfalz erhebt oder speichert im Kontext von Mastodon selbst keine personenbezogenen Daten, sondern greift auf die Instanz des BfDI zurück. Datenschutzinformationen auf https://social.bund.de/privacy-policy.

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lfdi_rlp, to random German
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Die Datenschutzkonferenz fordert nationale Zuständigkeiten für die KI-Verordnung.

➡️ Zum Positionspapier: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20240503_DSK_Positionspapier_Zustaendigkeiten_KI_VO.pdf

➡️ Zur Pressemitteilung: https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/nationale-zustaendigkeiten-ki-verordnung


/P&Ö

lfdi_rlp,
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Prof. Dr. Dieter Kugelmann, LfDI :
„Der Verordnungsgeber hat die Kompetenzen der Datenschutzaufsichten erkannt und ihnen die Marktüberwachung in den besonders grundrechtsrelevanten Bereichen der Strafverfolgung, Migration, Integration und Wahlen zugewiesen. Eine Ausdehnung dieser Zuständigkeiten ist der schlüssige nächste Schritt. Wir wollen Marktüberwachung und Datenschutzaufsicht für KI-Verfahren aus einer Hand gewährleisten und stehen für diese Zukunftsaufgabe bereit.“
/P&Ö

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Die Datenschutzkonferenz hat heute die Orientierungshilfe "Künstliche Intelligenz und Datenschutz" veröffentlicht: https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/datenschutz/Dokumente/Orientierungshilfen/20240506_DSK_Orientierungshilfe_KI_und_Datenschutz_web.pdf

Die Orientierungshilfe richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen sowie Behörden, die KI-Tools einsetzen möchten. Erarbeitet wurde die Orientierungshilfe von der Taskforce KI unter dem Vorsitz des LfDI Rheinland-Pfalz.

➡️ Mehr:
https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/orientierungshilfe-kuenstliche-intelligenz-und-datenschutz


@dsk

/P&Ö

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Wahlwerbung mit Adressdaten vom Meldeamt? 🤔

Im Vorfeld der Europa- und (in ) Kommunalwahlen flattert in die Briefkästen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Adressdaten kommen vom . Ist das erlaubt? Wir haben Informationen.

➡️ https://www.datenschutz.rlp.de/themen/wahlwerbung

/P&Ö

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📬 Nach längerer Pause haben wir unseren #Newsletter wiederaufgenommen, der ab sofort im zweimonatlichen Rhythmus erscheint.

📝 Anmeldungen? Gerne hier!
https://www.datenschutz.rlp.de/service/newsletter/anmeldung

📨 Aktuelle Newsletter-Ausgabe des LfDI Rheinland-Pfalz vom 25. April 2024:
https://www.datenschutz.rlp.de/themen/newsletter-archiv/newsletter-25042024

#datenschutz #informationsfreiheit #rheinlandpfalz

/P&Ö

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Ich gratuliere Maria Christina Rost: Willkommen als Kollegin!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/index.html

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„KI ist in ihrem Wesen eine konservative Technologie“, und:
„Der unbedachte Einsatz von KI im Verwaltungshandeln führt zur Manifestierung des komplexen Status Quo“:

Pointierter, erhellender, diskursfördernder Vortrag von @bkastl gegen Ende des 13. Speyerer Forums zur digitalen Lebenswelt.

Vielen Dank allen Teilnehmenden!

@lfdi

/P&Ö

lfdi_rlp, to random German
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Der zweite Tag des Speyerer Forums hat mit einem instruktiven Vortrag von Prof. Dr. Michael Gertz von der zu „LLMs in der juristischen Anwendung“ begonnen, gefolgt vom ehemaligen Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar, der aktuell fragt: „Die AI-Verordnung: Effizienzrevolution frisst Rechtsstaatlichkeit?“

@lfdi

/P&Ö

lfdi_rlp,
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

Noch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass @evawolfangel (toi toi toi 💛) allen Widrigkeiten zum Trotz einen Weg findet, sich für ihren Beitrag zu KI als Machttechnologie noch virtuell zuzuschalten. In jedem Fall dürfen wir uns auf @bkastl zum Thema „Die zivilgesellschaftliche Sicht auf die Verwaltungsdigitalisierung“ freuen.

@lfdi

/P&Ö

lfdi_rlp, to random German
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

In drei Wochen startet das Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt, bei dem wir auch @bkastl und @evawolfangel als Expertinnen begrüßen dürfen.
Thema: in der (öffentlichen) . Programm und nähere Infos hier: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/veranstaltungen/speyerer-forum-2024

➡️ Wann: 18./19. April 2024
➡️ Wo: (und online)
➡️ Veranstalter: Uni Speyer, @lfdi BaWü, MASTD RLP, und wir.

Die Tagung ist kostenpflichtig.
/P&Ö

@lfdi_pressestelle

lfdi_rlp, to random German
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Unsere neue, komplett modernisierte Webseite ist online:
https://www.datenschutz.rlp.de/ präsentiert unsere Angebote zu den Themen und mit neuer Struktur und in neuem Design. Klarer, aktueller und besser lesbar als zuvor. Die Online-Services und Kontaktmöglichkeiten haben wir an die prominenteste Stelle auf der Startseite gerückt.
Wir freuen uns über Feedback. Have a look!

https://www.datenschutz.rlp.de/

/P&Ö

lfdi_rlp, to random German
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

Heute startet der Europäische Datenschutzausschuss seine europaweite Aktion zur gemeinsamen und koordinierten Aufsicht für das Jahr 2024. Im Fokus: die Umsetzung des Auskunftsrechts. Der LfDI Rheinland-Pfalz ist bei der Aktion dabei, zusammen mit dem @bfdi und sechs deutschen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden.

Mehr: https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/rheinland-pfalz-beteiligt-sich-an-europaeischer-datenschutzaktion-zum-auskunftsrecht/

PM des EDSA: https://edpb.europa.eu/news/news/2024/cef-2024-launch-coordinated-enforcement-right-access_en


/P&Ö

Aakerbeere, to fediverse German
@Aakerbeere@mastodon.social avatar

💬 Hallo @lfdi_rlp,

könntet Ihr nicht anregen, das Rheinland-Pfalz () einen eigenen Mastodon Server bekommt?

Dann könnten Städte, Gemeinden und Kommunen vielleicht schneller den Weg ins finden

lfdi_rlp,
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

@Aakerbeere Absolut. Wir haben das auf dem Schirm. @bfdi und @sdtb machen vor, wie Datenschutzaufsichtsbehörden selbst Instanzen betreiben können, das schauen wir uns mit Interesse an. / P&Ö

lfdi_rlp, to random German
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

Heute Abend: Vortrag "Verfassungsfeindliche Landesverbände der AfD als Herausforderung für streitbare Demokratie und Verfassungstreuepflicht" von @hongmathias Prof. Dr. Mathias Hong. Teil der Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, die der LfDI und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemeinsam organisieren.

➡️ Heute, 23.01.2024, 18 Uhr
➡️ Dekanatssaal im Haus Recht und Wirtschaft I an der
➡️ Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Eintritt frei.

https://baecker.jura.uni-mainz.de/files/2023/12/MainzerVortraege_Einladung_Prof._Hong.pdf

lfdi_rlp, to random German
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

EuGH: "Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, ist es nicht erforderlich, dass der
Verstoß von ihrem Leitungsorgan begangen wurde oder dieses Organ Kenntnis davon hatte":

Laut PM scheint das den deutschen DPAs recht zu geben. Wenn die Begründung das bestätigt, sind angemessene Kriterien der Zurechnung eines Datenschutzverstoßes vorhanden.

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/

#DSGVO #EuGH

lfdi_rlp, to random German
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

Yeah! 🥳 YoungData (https://youngdata.de/), das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, holt einen 3. Platz beim Medienpreis TOMMI. Das Schönste daran: Kinder und Jugendliche haben selbst über die Preisträger entschieden. 4.238 junge Menschen in mehr als 50 Bibliotheken haben mitgemacht.

Mehr Infos:
https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/auszeichnung-fuer-youngdatade-jugendwebseite-der-datenschutzkonferenz-holt-3-platz-beim-medienprei/


/P&Ö

lfdi_rlp, to ai German
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Die hat sich heute zu den Verhandlungen über den Act der geäußert. Prof. Kugelmann: "Die Regeln der KI-Verordnung sollten relevante Prozesse erfassen und dabei nicht die Verantwortung allein den Anwendern zuschieben. Entwickler und Hersteller müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Dazu bedarf es Regelungen, die auch klare Anknüpfungspunkte für das Datenschutzrecht bieten.“

https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/regulierung-von-ki-datenschutzkonferenz-fordert-klare-verantwortlichkeit-fuer-hersteller-und-betreib/

https://datenschutzkonferenz-online.de/pressemitteilungen.html
/P&Ö

lfdi_rlp, to random German
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat YoungData (https://youngdata.de/), das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, für eine Auszeichnung in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ nominiert. Im November können junge Nutzer:innen noch in teilnehmenden Bibliotheken über die Preisträger abstimmen. Wir freuen uns über die Nominierung und drücken die Daumen!

Mehr Infos: https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/jugendwebseite-der-datenschutzkonferenz-fuer-medienpreis-tommi-nominiert-im-november-koennen-junge-me/

#medienbildung #dsk
/P&Ö

lfdi_rlp, to random German
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👍 Der #EuGH hat heute entschieden, dass Patient:innen Anspruch auf kostenlosen Zugang zur ersten Kopie der bei ihren Ärzt:innen vorhandenen Unterlagen haben. Das oberste Gericht der EU hat damit eine Auffassung gestärkt, die der LfDI Rheinland-Pfalz seit Wirksamwerden der #DSGVO vertritt. Wir begrüßen die Entscheidung im Sinne der Stärkung der Betroffenenrechte ausdrücklich.

Mehr zu unserer Position zum Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/auskunftsanspruch-in-der-heilbehandlung/
/P&Ö

lfdi_rlp, to ChatGPT German
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Als Leiter der Taskforce hat der LfDI Rheinland-Pfalz die Erstellung eines neuen Fragebogens zu koordiniert und den Fragebogen an versandt. Prof. Dr. Dieter Kugelmann: "Ich bestehe darauf, dass Künstliche Intelligenz nachvollziehbar und erklärbar sein muss. Nur so kann sie kontrolliert und an den berechtigten Normen und Werten unserer Gesellschaft gemessen werden. Deshalb setzen wir erheblichen Aufwand für die Prüfung von ChatGPT ein.“

PM: https://s.rlp.de/pmopenai
/P&Ö

lfdi_rlp, to random German
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Acht Jahre darf ich als Landesbeauftragter den und die schon voranbringen, weitere acht Jahre beginnen heute – ein guter Zeitpunkt für neue Ideen. Was könnte den Start der zweiten Amtszeit also besser markieren als ein eigener Mastodon-Account? Wir sind damit die siebte der achtzehn deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im Fediverse. Danke an den @bfdi , dessen Instanz wir nutzen dürfen!

lfdi_rlp,
@lfdi_rlp@social.bund.de avatar

@onkelmarkus @bfdi In der Tat. Wir möchten mit KI, Verwaltungsdigitalisierung und Biotechnologie Schwerpunkte setzen. Alles dicke Bretter. Vielen Dank für die guten Wünsche.

lfdi_rlp,
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@benSunshine @onkelmarkus @bfdi Wir können helfen und begleiten. Machen müssen es andere. Aber wir wollen klarstellen, am Datenschutz liegt es nicht. Und weil es so wichtig ist, kümmern wir uns.

lfdi_rlp, to random German
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Zum heutigen Beginn der zweiten Amtszeit des Landesbeauftragten für den und die -Pfalz beschenken wir uns selbst: mit einem Mastodon-Account. Hier schreiben ab sofort das Team des Landesbeauftragten (Kürzel: P&Ö) sowie der LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann persönlich. Wir freuen uns auf den Austausch! 👋
/P&Ö

lfdi_rlp,
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@bfdi Danke fürs Willkommen und fürs Teilen - und besonders auch dafür, dass wir eure Instanz nutzen dürfen! 🤗

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