#CDU: Lass uns Klimaschutz um 20 Jahre verschieben! #FDP: Lass uns technologieoffen zu wenig Schilder haben! #SPD: Lass uns...ich kann mich nicht mehr erinnern!
EU-Kommission: Planen Klimawandel-Analysezentrum wegen sicherheitsrelevanter Folgen.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther hat NRW-Ministerpräsident Wüst als einen der "wichtigsten Köpfe" der Partei gelobt. Für eine Debatte über die Kanzlerkandidatur sei es aber zu früh. Nicht aber für einen Seitenhieb gegen CDU-Chef Merz.
Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz darf nicht zum Landrat gewählt werden, wer "nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] eintritt."
Die #CDU fordert nun eine Ausnahme von diesem Gesetz für den #AfD-Landrat in #Sonneberg.
(Original: https://twitter.com/aushoywoj/status/1674291067829510144)
»Daniel Günther kritisiert Oppositionskurs der Union im Bundestag«
„Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein teilt gegen seine eigene Partei aus. Die Union werde nicht als bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen.“
Er ist ein echter konservativer #Demokrat von der besten Sorte.
Mehr von dieser Art würden der #CDU und unserer #Demokratie insgesamt gut tun anstelle der populistischen Großmäuler, die sich da aktuell auf dem Politparkett austoben zum Schaden von uns allen.
»Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz darf nicht zum Landrat gewählt werden, wer "nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] eintritt."
Die #CDU fordert nun eine Ausnahme von diesem Gesetz für den AFD Landrat in #Sonneberg. «
Immer mehr tritt die Absicht der #CDU zutage, sie will sich die #noAfD als künftigen Koalitionspartner warm halten. #Brandmauer hat in der #Union offensichtlich eine andere Bedeutung als im Duden. 🤮
“Thüringens [ d. h. Sesselmanns] #AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft” und kann geheimdienstlich überwacht werden! #Sesselmann braucht dringend einen Check bzgl. seiner Verfassungstreue. #Sonnenberg ist irre, irre rechtsextrem.
CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg, dass die Grünen der „Hauptgegner“ seien. Die Grünen sind irritiert. https://taz.de/CDU-und-Gruene/!5943918/
„Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu „Hauptgegnern“ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei [Die Grünen], Emily Büning, der Rheinischen Post. → https://taz.de/CDU-und-Gruene/!5943918/ — von @tazgetroete#politik#gruene#cdu
Die EVP #CDU/CSU hat das Renaturierungsgesetz abgelehnt, Aufforstungen würden den Bestand der Agraflächen gefährden, dabei werden 60% der Flächen für Viehzucht/Fleischkonsum genutzt, das ist klimaschädlich/wohl kaum gesundheitsfördernd, beendet die Massentierhaltung https://t.co/t3VTFPn8Nt?s=09
In Berlin wurde #CDU gewählt und nun gibt es riesig Gezeter, weil es #CDU Politik gibt.
Solange wir Wahlbeteiligungen haben, die weit unter 90% sind, kann ich nur den Kopf schütteln.
Zudem haben wir sehr sicher einen harten Kern an Konversativen in unserer Bevölkerung, die ihren Ego-Trip der unveränderlichen Bequemlichkeit und Bewahrung der der eigenen Privilegien auf jegliche Weise durchsetzen wollen.
Dem ist nur Macht entgegenzusetzen, was auch an der Wahlurne geschehen kann. 🤷
Was ich nicht verstehe: Auch die Grünen haben in #Sonneberg zur Wahl des CDU-Kandidaten aufgerufen. Unmittelbar nach der Wahl erklärt Merz sie zum Hauptgegner. - Ja, die Grünen sind Wettbewerber und politischer Gegner. Aber sie sind in sechs Ländern auch Koalitionspartner der CDU
@polenz_r Das Vorbild von Friedrich #merz scheinen eher die US Republikaner oder Boris Johnson zu sein als ein Hendrik Wüst oder Daniel Günther. Merz polarisiert, er treibt die #CDU und das Land immer weiter nach rechts. Das verheißt nichts Gutes.
Die Trabener Straße liegt im Grunewald. An ihr wohnen schwerreiche Menschen in riesigen Anwesen. Durch diese Straße soll der übergeordnete Radschnellweg von Potsdam nach Berlin führen. Dafür wären Parkplätze weggefallen. Welch Ungemach! Dann müsste man Geländewagen auf dem eigenen Gelände und in den durchaus vorhandenen Garagen parken anstatt wie bisher aufgesetzt auf öffentlichem Grund. Da muss die #CDU natürlich zur Hilfe eilen!
The #CDU has barely been in power for 2 months in #Berlin, and these #conservative assholes are already trying to make the city a lot less livable by vowing to not extend bicycle infrastructure, removing already created cycle paths, removing incentives for green delivery in the city, and other culture war bullshit.
It just shows, no matter the country, just don't vote conservative.
Also, fuck the #SPD for choosing to go into this coalition over the bigger left wing alternative.
Beim Interview mit #MarioCzaja zu Umgang der #cdu mit dem Wahlergebnis in #Sonneberg wird mir wirklich übel.
"Die Brandmauer steht" & "keine Zusammenarbeit mit der AfD" wird nun abgeschwächt zu irgendwie doch kommunal zusammenarbeiten und man wolle unabhängig von dem wie die AfD abstimmt abstimmen.
Er nennt ausschließlich bundespolitische Themen der Afd, bei denen die Cdu punkten will.
"Wie wollen die bessere Alternative für Deutschland sein" - damit ist alles gesagt.
CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen.