Wir bei #Volt stehen klar gegen #Rechtsextremismus - auch mit unseren Wahlplakaten! In ganz Deutschland kann man gerade den Aufruf, es uns gleichzutun, an Laternen sehen – außer in #Marburg. Anders als in den meisten Städten in Deutschland darf in Marburg nicht von Parteien selbst plakatiert werden – die Stadt beauftragte #Ströer, die Plakate anzubringen.
Ströer entschied sich gegen den Willen der Stadt “solche Motive [zu] zensieren” – weil es gegen “die guten Sitten” verstoße.
Noch etwas Hintergrund zu unserem #Wahlplakat "Sei kein Arschloch":
Hiermit sagen wir unmissverständlich, dass wir gegen Rechts stehen und alle Mitbürger*innen ebenfalls dazu aufrufen.
Der Slogan beschimpft keine Personen persönlich, sondern fordert dazu auf, sich bewusst gegen #rechtsextreme Tendenzen zu entscheiden. Kein Arschloch zu sein, ist ein moralischer Appell, sich auf das Mindestmaß an Menschlichkeit zu verständigen und keine faschistische Partei zu wählen.
@VoltHessen Das wundert mich nicht, hat doch die AfD zwischen 2016 und 2018 über 3 Millionen Euro Wahlkampfhilfe von Ströer erhalten, wie Correctiv herausfand. Das mit den "guten Sitten" ist doch nur eine Ausredefloskel.
In ihre guten Sitten passt aber anscheinend die Anti-Grünen-Kampagne #GrünerMist der Rechten, welche sie 2021 ohne Probleme plakatierten, weil sie ja neutral sein müssten.
Wir meinen: Ein solcher Eingriff eines privaten Unternehmens in einen demokratischen Wahlkampf ist höchst gefährlich und schadet unserer Demokratie!
@VoltHessen also entweder darf man selber plakatieren oder aber Ströer muss die Plakate ohne Zensur anzeigen. Das wäre sonst ein Eingriff in den Wahlkampf. Werdet ihr dagegen juristisch vorgehen?
@VoltHessen sehr gut. Was für eine peinliche Nummer für die Stadt. Ach und Ströer hat ja auch ein Monopol im öffentlichen Raum. Das geht natürlich auch nicht. Das muss reguliert werden.
Add comment