@dirkwagner Damit ist der Haushalt 2023 erstmal gerettet. Über 2024 hat er noch nix gesagt, und ich fürchte da werden die massiven Kürzungen kommen, keine Ausnahme von der Schuldenbremse, und schon gar nicht wird es grundlegende Änderungen daran geben. Die Probleme werden in die Zukunft verschoben, wie leider fast immer in der Ampel, dank #fdp und #spd, nebst hilflosen #Gruenen🥴
@dirkwagner yep. Und jetzt ist der Druck vielleicht auch schon wieder raus, grundsätzlich an die Schuldenbremse zu gehen, oder den KTF als Sondervermögen sauber auf die Beine zu stellen.
Wobei schwierig zu sagen, wie weit Union und FDP sich bewegt hätten, wenn der öffentliche Druck ordentlich zugenommen hätte.🤷
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