StreetDogg

StreetDogg, 23 days ago

@Korallenherz @zynaesthesie Gibt es auch irgendeine Begründung dafür, warum die Haftbefehle Unfug sind?

Bisher habe ich leider noch nirgendwo überhaupt irgendeine inhaltliche Kritik daran gesehen. Alle Kritik scheint sich darauf zu stützen, dass die Haftbefehle alle gleichzeitig beantragt wurden, was ja nun völlig losgelöst vom eigentlichen Sachverhalt ist.

StreetDogg, 23 days ago

@mina @zynaesthesie @Korallenherz Der ICC-Ankläger weißt in seinem Statement auf die Möglichkeit hin, dass ein nationales Verfahren seine Anklage ersetzt (im drittletzten Absatz, siehe auch Artikel 17 des Rom-Statuts).

Bibi kann dort also sein rechtsstaatliches Verfahren vor israelischen Gerichten präsentieren und so den (potenziellen) Haftbefehl des ICC loswerden. Ein solches Verfahren gibt es momentan halt nur nicht. Daher ist der Punkt auch nicht praxisrelevant.

https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

StreetDogg, 26 days ago

Auch erwähnenswert, dass es keine Anklagepunkte nach Artikel 6 gibt, wo es um Genozid geht.

Mir scheint das insgesamt schlüssig.

https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

Dass dieser Krieg nicht "nach Vorschrift" abläuft, scheint mir ziemlich offensichtlich und wird auch bereits von so ziemlich jedem kritisiert, inkl. der Bundesregierung. Die Amerikaner, die die einzigen sind, die hier nennenswerte Druckmittel haben, nutzen diese auch bereits, um Verhaltensänderungen der Israelis faktisch zu erpressen.

StreetDogg, 26 days ago

Ich bin gespannt, ob der ICC hier nun etwas konkretes bewirken kann.

Dass kein Genozidvorwurf dabei ist, scheint mir auch richtig, denn das unterstellt einen Vernichtungswillen der Israelis gegenüber den Palästinensern, statt dem Willen sich gegen den sehr realen Vernichtungswillen der Hamas gegenüber Israel zu verteidigen. Das wäre eine Täter-Opfer-Umkehr gewesen.

Aber auch wer sich verteidigt, sollte das auf eine Art und Weise tun, die einem Genozid vielleicht nicht ganz so ähnlich sieht...

StreetDogg, 26 days ago

Es stellt sich nun nicht nur die Frage, wie die Haftbefehle sich auswirken werden, sondern wie das ganze überhaupt zuende gehen soll.

Israel hat nicht nur keinen Plan für die Zeit danach, sondern auch nicht wirklich eine Regierung, die einen solchen ausarbeiten könnte.

Die Koalition ist ein Zweckbündnis aus Leuten, die sich hassen und völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft haben. Aber es war rechnerisch halt nichts anderes möglich. Die werden sich nie auf was sinnvolles einigen.

StreetDogg, 1 month ago

@JuliusGoat Protests don't have to be flawless, but they need to make clear that the worst people are not welcome at their protest. And they don't. At all. Nowhere. That's a choice that reflects on the entire protest.

StreetDogg, 1 month ago

@bigiain @JuliusGoat I'd hold the police to a much higher standard and want them to be flawless indeed. They should fire everyone who isn't doing their job right, no exceptions.

It's pure whataboutism, though. Shitty police is no excuse for being a shitty protest.

StreetDogg, 1 month ago

@bigiain @JuliusGoat It's not about the assholes showing up, it's about the protest welcoming the assholes and defending them.

Many protests have the problem of terrible people trying to hijack them and getting rid of these people is a normal part of protesting for many a little more spicy topics.

But some protests don't even try to do that. At all. And instead do the complete opposite. That makes them a protest by assholes for assholes.

StreetDogg, 1 month ago

@JuliusGoat I've been involved in many protests and is completely normal to talk about who's not welcome at the protest and what to do to get rid of them. It can be done and was done many times.

If there's not even an attempt to do so, that is a choice by the protest.

The idea that protests cannot realistically get rid of antisemites is nothing but a lame excuse. The reality is much more likely that they can't get rid of them because there is a consensus that these people are welcome there

StreetDogg, 1 month ago

@SWeiermann @cuteredpwnda Ich weiß ja nicht, ob Absprachen da so entscheidend sind. Was wohl mehr zählt, ist ob wirklich konkrete Gesetze gebrochen wurden und ob der Abbruch der ganzen Veranstaltung in der Situation verhältnismäßig war. Dafür würde ich mich aber nicht komplett auf die Schilderungen des Anwalts der betroffenen Seite verlassen.

StreetDogg, 1 month ago

@AdmSnackbar @SWeiermann @cuteredpwnda Das ist doch auch wieder eine typische Verdrehung der Gründe für den Abbruch.

Der Typ, wegen dem die gebusted wurden, hat nicht "Israel kritisiert", sondern das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust abgefeiert, erklärt, dass er selbst gerne dabei mitgemacht hätte und gleich noch den Holocaust mit heruntergespielt.

Wie so oft bei diesen Dingen, gab es den Ärger nicht wegen "Kritik an Israel". Ganz normale Kritik ist, und war immer, unproblematisch.

StreetDogg, 1 month ago

@AdmSnackbar @SWeiermann @cuteredpwnda Wie oben bereits erwähnt, ist das so ziemlich der Knackpunkt, ob es Verhältnismäßig war deshalb die ganze Veranstaltung abzubrechen, bzw. ob die Polizei noch mehr Gründe dafür hatte.

Da liegt hier überhaupt nicht der Dissens, sondern darin, dass die Gründe für den Abbruch mit "Kritik an Israel" einfach - wie leider üblich... - völlig verzerrend beschrieben sind.

StreetDogg, 1 month ago

@AdmSnackbar @SWeiermann @cuteredpwnda Es ist schlicht nicht der Fall, dass jede Kritik an Israel als antisemitisch gelabeled wird. Es gibt sehr viel Kritik an Israel aus allen möglichen Richtungen, inkl. der Bundesregierung, die nicht als antisemitisch in der (Gegen-)Kritik steht.

Das ist etwas, das Antisemiten erzählen, um ihren Antisemitismus zu verharmlosen. Ein Strohmann sozusagen, ein Ablenkungsmanöver, um sich nicht damit auseinanderzusetzen, was genau an ihren Aussagen antisemitisch war

StreetDogg, 2 months ago

@cartocalypse @axbom The comparison has several issues.

The main one is probably that the energy needs of aviation are hard to electrify, while computing is already electric. And power production can (& must) be switched to renewables.

So for computation the main problem is that the demand is growing fast while the transition of power production is lagging behind. For aviation there is not really a viable solution at all.

But both also have other issues than just their power needs, of course.

StreetDogg, 2 months ago

Tatsächlich hat auch das, was unter "Piraterie" läuft, häufig einen positiven, gesellschaftlichen Gesamtnutzen & fördert Innovation. Das ist im Prinzip die Grundthese, die zur Entstehung der Piratenpartei geführt hat.

Allerdings war sich die Gesellschaft hier fast komplett einig, dass das pauschal und mit viel Repression unterdrückt werden muss. Und sie war auch kaum von was anderem überzeugbar.

In der Variante "AI" ist quasi das gleiche Anliegen jetzt auf Anhieb gelungen, nur noch radikaler.

StreetDogg, 2 months ago

Tja. Bei der ersten Sache, waren es Weltverbesserer, die daran geglaubt haben, dass die Digitalisierung riesige, neue Vorteile für die Allgemeinheit bringen könnte, wenn man sie durch eine Neugestaltung der Immaterialgüterrechte lassen würde. Demgegenüber standen Konzerne, die ihre Umsätze bedroht sahen, und skeptische Kreativschaffende.

Nun sind die treibende Kraft Investoren, die Milliardenbeträge reingebuttert haben. Und irgendwie stehen die Kreativen auf einmal gefühlt alleine da dagegen.