❗ Wichtig:
Nichts davon kann Diskussionsgrundlage sein. Denn: Diese Gruppe arbeitet von Anfang an intransparent, undemokratisch, politisch einseitig und unter der Annahme des interessensgeleiteten Going-Dark-Mythos, dass Ermittlung & Sicherheit nur mit mehr Überwachung gehen kann.
🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick 🕵️.
Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.
Überlege ernsthaft, zum ersten Mal in meinem Leben die #FDP zu wählen. Mit SPD und CDU gibt es garantiert mehr Überwachung und die Grünen wehren sich immer nur auf dem Papier. #vorratsdatenspeicherung#Chatkontrolle#freiheit
Eine analoge, anlasslose & pauschale Erfassung des Alltags von uns allen – vom Arbeiten bis zum Zeitunglesen – wie #Faseser und Co. es mit der Internet-#Vorratsdatenspeicherung fordern, ist und bleibt inakzeptabel!
75 Jahre #Grundgesetz ist der der perfekt Tag um auch an Meinhard #Starostik zu erinnern, welche nächsten Monat auch 75 Jahre geworden wäre.
Unvergessen die Erfahrungen 2007 rund um die damalige #Sammelklage gegen die #Vorratsdatenspeicherung, welche vielen Netzaktivist:innen möglliche Wirksamkeit von Engangenment als Motivationsbrikett eingeplanzt at.
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
> „[N]atürlich kann die @bfdi weder den Streit zwischen dem Justiz- & dem Innenministerium um die #Vorratsdatenspeicherung entscheiden noch den um (…) #BigData und Diensten wie #Palantir durch Polizeibehörden. Aber sie kann und muss die @Bundesregierung an die Maßgaben der Verfassungsgerichte erinnern – und im Zweifelsfall stärker als ihre Vorgänger:innen mit Anordnungen gegen unrechtmäßige Datenpraktiken staatlicher Stellen vorgehen.“
Im Mai & Juni wird 🇪🇺-intern final vorbereitet, was Parlament & Kommission nach der #EUWahl umsetzen sollen. Meine Info-Grafiken geben einen Überblick. #Piraten