frebelt, German > „[N]atürlich kann die @bfdi weder den Streit zwischen dem Justiz- & dem Innenministerium um die #Vorratsdatenspeicherung entscheiden noch den um (…) #BigData und Diensten wie #Palantir durch Polizeibehörden. Aber sie kann und muss die @Bundesregierung an die Maßgaben der Verfassungsgerichte erinnern – und im Zweifelsfall stärker als ihre Vorgänger:innen mit Anordnungen gegen unrechtmäßige Datenpraktiken staatlicher Stellen vorgehen.“
@roofjoke für @netzpolitik_feed * https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-und-informationsfreiheit-drei-grossbaustellen-fuer-die-neue-bundesbeauftragte/
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