HistoPol, 4 months ago (edited 4 months ago) to politik #DEpol (1/n) "Reaktionen auf das [#Bundesverfassungsgericht-]Urteil zur #NPD-Finanzierung #Linke verlangt Ende staatlicher Gelder auch für #AfD – #Lindner zurückhaltend" Via #Spiegel #Politik Über Parteigrenzen hinweg herrscht 👉Erleichterung über die Streichung von Staatsgeldern für die NPD. 👈 "Linkenchef #MartinSchirdewan sagte dem SPIEGEL, es sei »eine gute Nachricht«, dass der NPD die Finanzierung gestrichen werde. »Parteien, ... https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zur-npd-finanzierung-linke-verlangt-ende-staatlicher-gelder-auch-fuer-afd-christian-lindner-zurueckhaltend-a-ba3c044b-4cad-4a39-8def-1a4e831835e0
#DEpol
(1/n)
"Reaktionen auf das [#Bundesverfassungsgericht-]Urteil zur #NPD-Finanzierung #Linke verlangt Ende staatlicher Gelder auch für #AfD – #Lindner zurückhaltend"
Via #Spiegel #Politik
Über Parteigrenzen hinweg herrscht 👉Erleichterung über die Streichung von Staatsgeldern für die NPD. 👈
"Linkenchef #MartinSchirdewan sagte dem SPIEGEL, es sei »eine gute Nachricht«, dass der NPD die Finanzierung gestrichen werde. »Parteien, ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zur-npd-finanzierung-linke-verlangt-ende-staatlicher-gelder-auch-fuer-afd-christian-lindner-zurueckhaltend-a-ba3c044b-4cad-4a39-8def-1a4e831835e0
HistoPol, 4 months ago (edited 4 months ago) (6/n) ...jetzt alle ihnen zur Verfügung stehenden (legalen) Mittel auszuschöpfen. Die Prüfung eines #AfD-Verbots ist dabei ein wesentlicher Teil. Ebenso mittels #Regularien zur #Parteienfinanzierung den #FeindenDerDemokratie den Geldhahn zuzudrehen. Auch die Regelwerke, die die Werbung für #Parteien bestimmen, sollten nachgeschärft werden. Tendenzen wie in den #USA, wo das fast absolute Primat der #FreienMeinungsäusserung herrscht, ...
(6/n)
...jetzt alle ihnen zur Verfügung stehenden (legalen) Mittel auszuschöpfen.
Die Prüfung eines #AfD-Verbots ist dabei ein wesentlicher Teil. Ebenso mittels #Regularien zur #Parteienfinanzierung den #FeindenDerDemokratie den Geldhahn zuzudrehen.
Auch die Regelwerke, die die Werbung für #Parteien bestimmen, sollten nachgeschärft werden. Tendenzen wie in den #USA, wo das fast absolute Primat der #FreienMeinungsäusserung herrscht, ...