Der #AfD-Großspender und Unternehmer Klaus Nordmann muss sich nach einem Beschluss des OLG Hamburg gefallen lassen, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. - Beim Betrachten der Fakten lässt sich nur schwer zu einer anderen Bewertung kommen. 🧵
...sollten sich beim Einkauf insofern vielleicht fragen, wenn Sie da unterstützen 3):
"#Nordmann GmbH & Co. KG [aus Hürth nahe Köln 3)] zu einem führenden Hersteller für Überwachungsgeräte zur Werkzeug- und Prozessüberwachung entwickelt" 4)
...die unsere #Demokratie zerstören wollen, dürfen vom Staat finanziell nicht weiter gefördert werden.«
#Schirdewan sieht in der Entscheidung auch ein 👉Signal für den Umgang mit der #AfD. 👉»Deshalb muss nach der NPD auch die AfD von der staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.👈 Die #Bundesregierung muss sofort das entsprechende Prüfverfahren...
"...#rechtsextremen#NPD-Nachfolgepartei »Die Heimat«. Das Gericht in Karlsruhe hatte am Vormittag entschieden, dass 👉»#DieHeimat« für mindestens sechs Jahre von der staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen 👈wird.
»#DieHeimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung...
Auch die Regelwerke, die die Werbung für #Parteien bestimmen, sollten nachgeschärft werden. Tendenzen wie in den #USA, wo das fast absolute Primat der #FreienMeinungsäusserung herrscht, ...
Die Absätze 2 und 3 des Art. 21 GG unterscheiden sich geringfügig im Wortlaut. Weiß jemand, was der Grund dafür ist und ob das ein Problem für die Übertragbarkeit darstellt?
Würde ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung nach Absatz 3 automatisch bedeuten, dass die AfD verfassungswidrig ist, oder müsste das gesondert geprüft werden?
Ok, die seinerzeit als nicht ausreichend relevant eingeschätzte NPD bekommt also die #Parteienfinanzierung für die nächsten 6 Jahre gestrichen.
Soweit so gut und dann können wir uns jetzt bitte mal dem Elefanten im Raum widmen: Was bedeutet das Urteil für die Finanzierung einer heute leider sehr relevanten Partei?
"Schluss mit Steuergeldern für Nazis - #AfDVerbot JETZT"
Habe nämlich den Eindruck dass viel zu viele denken "ein Verbot bringt doch nix". Doch, tut es - dann müssen Nazis nämlich alles selbst bezahlen und nicht die staatliche #Parteienfinanzierung.