Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
🇩🇪 Die von der Leyen-EU-Kommission behauptet diese Woche, EU-Recht stehe einer flächendeckenden Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit nicht entgegen. Kein Wort zur EU-Grundrechtecharta. #biometrischeMassenüberwachung ist mit uns #Piraten nicht zu machen!
🇬🇧 The von der Leyen EU Commission claims this week that EU law does not preclude indiscriminate real-time facial surveillance in public spaces. Not a word about the EU Charter of Fundamental Rights. #biometricMassSurveillance is not an option to us #Pirates!
🇫🇷 La Commission européenne von der Leyen affirme cette semaine que le droit européen ne s'oppose pas à une #ReconnaissanceFaciale en temps réel dans les lieux publics. Pas un mot sur la Charte des droits fondamentaux de l'UE. La #surveillancebiométrique de masse n'est pas acceptable pour nous, les #Pirates !