Es gibt ja Leute, die denken, das "Gerede" über #Umwelt und #Verkehrswende sei nur ein Modethema.
Tatsächlich ist es natürlich schon seit Menschengedenken (also mindestens so lange, wie ich mich erinnern kann - also ziemlich lange) in der Öffentlichkeit präsent.
Die Staatsanwaltschaft klagt zwei Ex-Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wegen #Korruption an: es geht um Axel E. Fischer und Eduard Lintner. Sie sollen Geld vom aserbaidschanischen Regime angenommen haben. 🧵
#Bürgergeld ganz abschaffen und auf Vermögen prüfen?
Das passt zur #CDU, bei der Betrügereien u. #Korruption zum Alltag gehören.
Die feuchten Machtphantasien des kl. #Linnemann konzentrieren sich aufs Drangsalieren der Armen, Besitzlosen.
Lieber Nachbar und X-er - lassen Sie unseren #Sport & unsere #Demokratie endlich in Frieden! Ob vor 100 J. oder jetzt #Sellner, unser Bedarf an #Austrofaschismus ist für alle Zeit gedeckt!
Israel: Korruptionsprozess gegen Netanyahu geht weiter
Israels Regierungschef Netanyahu muss sich weiter wegen Korruption und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Das Verfahren soll laut Medienberichten nach einer Pause heute wieder aufgenommen werden.
Holla, die Waldfee! Wo bleibt da die Gesetzmäßigkeit der Bundestagsverwaltung?
»Verbotene Vorträge gegen Geld, nicht gemeldete Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen. Die Konsequenzen dürften überschaubar bleiben – wieder einmal.«
"Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht."
Polens ehemaliger Vize-Außenminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen
In Polen ist der frühere Vize-Außenminister Wawrzyk wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er ist nicht das einzige Ex-Mitglied der PiS-Regierung in Haft. Das Parlament ging zudem gegen einen rechtsextremen Abgeordneten vor.
Abgeordnetenwatch schreibt:
»Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den #Lobbyfußabdruck umsetzen zu wollen. Passiert ist das bis heute nicht – nach 804 Tagen! ...
Es ist höchste Zeit, damit das Gesetz zum Lobby-Fußabdruck noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt wird.«
Anklage gegen zwei Ex-Unions-Politiker wegen Korruption
Aserbaidschan soll Politikern im Europarat Millionen überwiesen haben - das Land hoffte offenbar auf eigene Vorteile. Wegen Bestechungsvorwürfen ist nun Anklage gegen zwei Ex-Unionsabgeordnete erhoben worden.
Die kanadische Provinz #Alberta ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie offensichtlich politische #Korruption durch die Öl-, Gas- und Kohle-Industrie Früchte trägt:
Per Gesetz wird jetzt der boomende Ausbau erneuerbarer Energien (EE) dort massiv erschwert durch restriktive "Schutz"-Regeln für die Landnutzung, von denen jedoch außer EE keine anderen Landnutzungsarten betroffen sind.
Auch wenn erstmal ein Gefühl der Ohnmacht kommt ...
Bei aller Kritik an der EU, und Reformbedarf (Oh und WIE🥴 😳 ) ist sie das Beste was Europa zustande gebracht hat. Ja, verdammt viel zu tun, dass es richtig gut wird - und auf jeden Fall ein Grund richtig viele vernünftige Menschen da reinzuwählen, die das auch wollen.
Bevor die Rechten das Ruder komplett übernehmen😬
Laut BILD soll der Vorschlag morgen den Fraktionen vorgelegt werden. Ende kommender Woche könnte bereits die erste Lesung im #Bundestag stattfinden.
Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine Reform ein. Skandale wie die #Maskenaffäre und die #Aserbaidschanaffäre haben die Lücken der Regeln vorgeführt. Trotz Empörung über #Korruption kamen die involvierten Abgeordneten (bisher) straffrei davon.
Hey @a_watch vielleicht habe Ich da auch was missverstanden, aber in eurer Reihe an Beiträgen über Parteispenden scheint mir ein Beitrag auf Mastodon zu fehlen!
Will jetzt nicht Parteisoldat spielen, aber mir ist aufgefallen das der eine Beitrag fehlt und Ich hatte euch schon vor einigen Tagen privat deshalb angeschrieben! :blobcathuggies:
Würde mir wünschen das diese Infos auch auf Mastodon gelangen!