Missbrauchsdarstellungen: Viel Aufregung um geplante Gesetzesänderung
Der Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern soll nicht mehr mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden müssen. Im Netz sorgt das für Aufruhr, Experten halten den Schritt jedoch für überfällig. Von Pascal Siggelkow.
"Pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht, auch im internationalen.
Ohne dieses Prinzip herrschte Chaos und wäre kein Rechtsstaatsprinzip möglich.
Eine Partei, die das wieder und wieder nicht versteht, kann und darf nicht das #Justizministerium innehaben, Herr Bundeskanzler.
Nomen est omen - offenbar ist der Name zum Programm geworden. #Buschmann
muss unverzüglich aus dem Amt entfernt werden.
Sachsen: Disziplinarklage gegen AfD-Politiker Maier
Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in einem früheren Richteramt vorgeworfen.
"Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco #Buschmann (#FDP); auch Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) machte sich dafür stark. Im #Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen"
Das #US-#Justizministerium hatte diesen Monat mitgeteilt, dass im Rahmen der Ermittlungen zum Aufstand am Kapitol am 6. Januar 2021 mehr als 1.033 Personen verhaftet worden seien.
... und #DeSantis will - falls gewählt - vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an Begnadigungen in diesen Fällen - u.a. Oath Keepers, Proud Boys, Trump - prüfen lassen.
Die #LetzteGeneration bekommt es nun mit dem Paragrafen #129 StGB zu tun. Eine Gruppe die die Einhaltung des Grundgesetzes fordert als kriminelle Vereinigung?
Das geht nur, weil sich das #Justizministerium den #Schnüffelparagrafen im Jahr 2017 zum Universalwerkzeug umgeschrieben hat. Das haben wir anhand des #AntifaOst Verfahrens wiederholt begründet. Zum Beispiel in diesem Text:
Zu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt. Im Interview mit @ckoever beschreibt eine Beraterin für #digitaleGewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt enttäuscht ist.
Das #Justizministerium plant ein "Gesetz gegen #digitaleGewalt", doch in den Eckpunkten klaffen Lücken. @ckoever und ich recherchieren seit vielen Jahren zu digitaler Gewalt, sprechen mit Betroffenen und Berater*innen. Für @netzpolitik_feed haben wir gesammelt, was sich wirklich ändern müsste.