dadamsda, to csu German
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Flasche ins Gesicht geschlagen sowie Nase gebrochen - Nach der rassistischen Attacke auf zwei junge Studentinnen in stellt man fest:

"Die Normalisierung von und führt zu einer dramatischen Ausweitung von Gefahrenzonen und zu einem Klima von Angst und Unsicherheit für Betroffene."

Nur der von der realtiviert...

https://www.br.de/nachrichten/bayern/rassismus-haeufigere-angriffe-veraendert-sich-die-stimmung,UE9ek1X

derPUPE, to random German
@derPUPE@chaos.social avatar

Niemals - wirklich niemals dürfte die #Innenminister:innenkonferenz fürs #Chaos ein #Kuttenverbot aussprechen

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf

Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker häufen sich: In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen, in Dresden eine Grünen-Politikerin bespuckt. Deutliche Worte findet nun der Leipziger OB - auch mit Blick auf die Justiz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gewalt-politiker-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#GewaltgegenPolitiker #Innenminister

HonkHase, to random German
@HonkHase@chaos.social avatar

Wenn dir und egal sind und eine nötig wird:

Cybersicherheitspolitik: „Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus“

"Seit Januar ist Roman Poseck (CDU) hessischer der Großen Koalition. Seine Haltung als bisheriger Justizminister in Bezug auf und den Einsatz von Hessen Data[] gibt er dabei nicht auf..." https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/ich-schliesse-eine-aenderung-des-grundgesetzes-nicht-von-vornherein-aus

HonkHase, to random German
@HonkHase@chaos.social avatar

#Innenministerkonferenz fordert zusätzliche #Datenspeicherung

"Die #Innenminister der Länder wollen nicht nur bei #Verdachtsfälle'n Daten sammeln. Dabei hat sich die Ampel erst in der vergangenen Woche auf dieses Verfahren geeinigt."
#AllesAnzünden 😠🔥 https://www.zeit.de/digital/2024-04/innenminister-konferenz-laender-quick-freeze-daten-speicherung-vorrat-buschmann

tagesschau, to Bulgaria German
@tagesschau@ard.social avatar

EU gründet Hafenallianz gegen Drogenkartelle

Der Druck der Kokain-Kartelle wächst. Besonders spürbar ist das in den großen Häfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg. Eine neue EU-Hafenallianz soll dem etwas entgegensetzen. Von Kathrin Schmid.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/drogenhandel-haefen-innenminister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Dorianix, to random German
@Dorianix@graz.social avatar

Der österreichische #Innenminister Gerhard #Karner (ÖVP) meint in der #Pressestunde er habe "manchmal den Eindruck [..], das Schützen von Daten ist wichtiger, als das Schützen von Menschen"

Sollte ihm mal jemand sagen, dass es beim #Datenschutz ja ausschließlich um das Schützen von Menschen geht?

(Zitat ~ bei 19:10, und 20:50)

https://orf.at/stories/3337111/

dadamsda, to random German
@dadamsda@mstdn.social avatar

Dresden: Polizeikommissaranwärter der Hochschule der Sächsischen Polizei zeigt wiederholt den Hitlergruß und verletzt Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes

Another #Einzelfall with
„BRAUNEM DRECK“

https://www.dnn.de/lokales/dresden/kommissaranwaerter-zeigt-hitlergruss-und-beisst-mitarbeiter-eines-sicherheitsdienstes-dresdner-TSPZOWOSWBCDTOHMSRSNQPCITU.html

#Einzelfälle #Polizei #Rechtsextremismus #BaharAslan #Polizeihochschule #Vertrauen #Sicherheitsbehörden #Sachsen #Innenminister

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