Wenn solche Chatprotokolle bei Linken gefunden worden wären, wäre das Geschrei groß und sämtliche Innenminister/-innen von Bund und Ländern würden eine Gefahr definieren und Aufklärung fordern.
@AnitaWorks9698 Meine Fresse ist das heftig🤬 - und beweist erneut, dass es kein #Einzelfall ist, sondern ein massives #Polizeiproblem. Als Hamburgerin schäme ich mich echt für diese Staatsanwaltschaft.
Hab neulich in der Firma den Kollegen von meinen diversen Racial Profiling Vorfällen erzählt. Im Nachhinein sind mir sogar noch ein paar mehr eingefallen. Komme momentan auf 8 Mal. Hab aber sicher noch welche vergessen bzw verdrängt. 🤡 #einzelfall
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Baden-Württemberg gefasst.
#Rechtsextremismus - seit Anfang 2022 gab es in Berlin mindestens 102 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten
"ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz"
Mal eben ne Frage an die #Polizeihochschule: wann gedenkt der Lehrstuhl für sog. #Satire und WhatsApp seine Arbeit aufzunehmen und wann werden die Prüfungsleistungen von den bisherigen Absolventen (#Einzelfälle zwinkizwonki) nachgefordert?
„Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Wir veröffentlichen den Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten die Polizei Hessen toleriert.“
Ein Zollbeamter hat die Adresse des Rechtsextremismus-Experten T. Büchner an nazis weitergegeben. Er erhielt einen Strafbefehl und wurde verurteilt wegen“Verletzung des Dienstgeheimnisses”.
Es ist Normalität, dass Beamt*innen die Adressen von Linken an Nazis weitergeben,
und es ist ein Einzelfall, dass sie dafür bestraft werden.
Polizeibeamter äußert sich frauenfeindlich und rassistisch
Der Polizeioberkommissar wurde nun zu hoher Geldstrafe verurteilt, ganz knapp an der Vorstrafe vorbei.
"Irritierend ist, dass in diesem Fall die Dienststelle selbst nicht nur keinen Strafantrag stellte, sondern sich nach NDR Informationen explizit dagegen entschied."
Dresden: Polizeikommissaranwärter der Hochschule der Sächsischen Polizei zeigt wiederholt den Hitlergruß und verletzt Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes
Wenn ihr euch über die Hamburger Grünen aufgeregt, die #MiriamBlock ihren Ämtern enthoben, weil sie für eine PUA stimmte, müsst ihr gleichzeitig wissen, dass dies kein #Einzelfall war. bereits 2019 haben #DieGrünen eine PUA, von der Linken beantragt, mit CDU, SPD und AFD verhindert.