Ermittlung wegen Bestechlichkeit: Neue Spuren im Fall Bystron
Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron waren laut WDR und SZ umfangreicher als bekannt. Bei einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin sollen unter anderem Kontoauszüge und Bargeld gefunden worden sein.
AfD-Kommunalpolitiker verletzt - Angreifer in Psychiatrie
In Mannheim ist ein AfD-Politiker mit einem Messer verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Laut Polizei gebe es bei dem Festgenommenen "deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung".
Ich empfehle bei der #europawahl die Grünen zu wählen!
Gerade Micha Bloß macht eine sehr gute Arbeit im Beteich erneuerbare Energien und hat sich auch für #Steckersolar auf EU Ebene eingesetzt.
Die #Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht, die #AfD und leider auch #Die Partei (Sonneborn) vertreten Ansichten bezüglich des #UkraineKriegs, die zum Teil einfach nur absurd sind!
Die #AfD und andere #rechte Parteien in der #EU würden gern #Abtreibung verbieten. Denn #schwanger und #barfuß mögen #Nazis ihre #Frauen* am liebsten.
Um ihnen möglichst in die Suppe zu spucken, brauchen wir ein #europa|weites Recht auf Abtreibung. Die Petition dazu gibt es bereits, ihr müsst nur unterschreiben (auf der offiziellen EU-Plattform).
Und als nächstes fragt unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk dann die Unterstützung für Massendeportationen ("Remigration") ab, oder was? Mannomann, ich glaub's nicht. 😡
Fragt doch lieber mal, wer dafür ist, die #AfD nicht mehr in eure Talkshows einzuladen. Ach nee, da ginge es ja gegen euch selbst.
Was macht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Krah?
Spionageaffären, Korruptionsvorwürfe, ein Auftrittsverbot durch die eigene Partei und der Ausschluss der AfD aus der rechtesten aller EU-Fraktionen: Der Wahlkampf von AfD-Spitzenkandidat Krah endete, bevor er wirklich losging. Von A. Meyer-Feist.
Es bleibt dabei: Es ist absolut irre, dass die Parteien, die ständig am Lautesten vor Migration warnen, am wenigsten (oder gar nichts) gegen die größte Migrationsursache seit den Eiszeiten unternehmen wollen: die #Klimakrise.
Nach Auftrittsverboten für Krah und Bystron: AfD setzt auf René Aust
Nach den Auftrittsverboten für die AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystron soll die Nummer drei auf der Europawahlliste retten, was noch zu retten ist. Der Mann heißt René Aust und kommt aus dem Landesverband von Björn Höcke. Von Kilian Pfeffer.
Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker?http://www.taz.de/!6010584/
Klimaaktivisten werden als "links extrem" angesehen, und den Linksextremismus müssen wir ja bekämpfen, weil das die größte Gefahr für Deutschland ist.
Der "Protest" der #TerrorBauern, angeheizt durch die Rechtspopulisten der sog. "christlichen" #Unionsparteien und der gesichert #rechtsextremen#AfD, ist völlig "legitim" und auf keinen Fall ein bekämpfenswerter Rechtsextremismus.
Außerdem ist die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind.
"Off Leash: Inside the Secret, Global, Far-Right Group Chat"
"Military contractor Erik Prince started a private WhatsApp group for his close associates that includes a menagerie of right-wing government officials, intelligence operatives, arms traffickers, and journalists."
This group also includes Sven von Storch, the husband of Beatrix, a prominent member of the #AfD . Sheds a new light on a "secret" meeting in Potsdam, wich was uncovered by @correctiv_org .
Ich denke, es ist ein Erfolg rechter Stimmungsmache, dass viele rechtsextreme Gewaltvorfälle gar nicht groß thematisiert werden. Es wird immer dreister. In einer Behinderteneinrichtung fliegen 2 Ziegelsteine mit eindeutiger Nazibotschaft in Fensterscheiben... "Euthanasie"..
Die #AFD macht offen #Stimmung gegen Behinderte. Behindertenfeindlichkeit findet sich aber nicht nur in offen rechtsextremen Parteien. Auch zB #CDU, #CSU, #FDP torpedieren #Inklusion. #ableismus#nazis https://taz.de/Rechter-Angriff-in-Moenchengladbach/!6013997/
Wie das ZDF Magazin Royale berichtet, schließt das KI-Gesetz der EU (#AI-Act) den Einsatz von „Videolügendetektoren“ bei Einreisenden nicht aus – obwohl das Verfahren völlig unwissenschaftlich ist. Unsere Abstimmungsgrafik zeigt: #FDP, #FreieWähler, #Union und #AfD sind dafür verantwortlich.
Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba erhoben
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba erhoben - unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor Halembas Immunität aufgehoben.
Wie ein chinakritischer AfD-Abgeordneter diskreditiert werden sollte
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.
Walter #Lübcke wurde am 1. Juni 2019 von einem #Neonazi ermordet. Mörder unterstützte Thüringer #AfD rund um #Höcke. Er spendete Geld an sie. Er war mehrfach auf ihren Aufmärschen/ Versammlungen. Und nicht nur die #CDU#Thüringen schweigt zu dieser Aussage von Vogel.
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
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Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Bundesparteitag
Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Der Stadtrat will verhindern, dass die Partei dort rechtsextreme und strafbare Parolen verwendet - und verlangt von ihr die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung.
">Laut gegen #nazis< sichert Rechte an rechtsextremem Kürzel
Viele NS-Symbole sind verfassungsfeindlich, Rechtsextreme tragen auf Shirts und Hoodies daher oft einschlägige Kürzel, um ihre Gesinnung dennoch erkennbar zu machen. Eins davon können sie nun jedoch nicht mehr nutzen."