echo_pbreyer, 12 days ago (edited 12 days ago) German Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union, #SPD, #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen. Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken: https://www.piratomat.de
Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union, #SPD, #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken: https://www.piratomat.de
