anneroth, 8 months ago German

Was genau ist eigentlich die Haltung der #SPD zu Volksentscheiden?

Verfassungs-Folklore, um die Leute zu beschäftigen?

Hier erklärt eine (Brandenburger) Bundesministerin, dass ihr gleich zwei Berliner Volksentscheide egal sind.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-bebauung-tempelhofer-feld-enteignung-bundesbauministerin-geywitz.html

#Volksentscheid #Tempelhof #DWEnteignen #Geywitz