FDP bleibt Kindergrundsicherung auf Konfrontationskurs
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Und die Union legt Paus nun sogar den Rücktritt nahe.
Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung schwelt weiter
Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus will nach heftiger Kritik nun versuchen, mit weniger neuen Stellen auszukommen. Aus Reihen der FDP wird ein neuer Gesetzentwurf gefordert.
FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die FDP nun einen neuen Gesetzentwurf gefordert. Familienministerin Paus hatte zuvor mit einem Vorstoß den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Awo-Chef Groß plädiert derweil für eine schnelle Lösung.
Bezahlkarte für Asylsuchende: "Was soll dieses Hin und Her?"
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen.
Nach Informationen von BR und "Spiegel" verlangt das Kraftfahrtbundesamt von Mercedes-Benz Aufklärung wegen kritischer und mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor. Fahrzeug-Stilllegungen sind eine Option.
@tagesschau Ein Witz, was das #Kraftfahrtbundesamt da macht! Warum passiert erst jetzt etwas? Warum die lange Frist bis nächsten Sommer? Dann werden doch nur weitere #Fristen eingeräumt.
Im #Streit um Verantwortung und Zuständigkeiten wird Zeit vertan, bis die #Motoren ihre natürliche #Nutzungsgrenze erreicht haben. Staatliche Behörden helfen beim Verschleppen!
Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet #Streit so positiv gewertet wird. Streit heißt doch auch immer #Aggression. Und gerade jetzt gibt es doch ein schlechtes Beispiel. Mir wäre #Diskussion oder #Argumentation viel lieber.
Scholz kritisiert Streit in der Koalition über Kindergrundsicherung
Die öffentliche Debatte über die Kindergrundsicherung hat für Unmut bei Kanzler Scholz gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil kritisierte den Stil in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner meldete derweil Zweifel am Konzept an.
Klingbeil: Regierung soll "Sicherheit und Stabilität" geben
SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig.
Altkanzler Schröder legt im Bürostreit Berufung ein
Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durfte der Haushaltsausschuss das Büro von Altkanzler Schröder im Bundestag stilllegen. Nun hat der 79-Jährige dagegen Berufung eingelegt - der Rechtsstreit geht weiter.