#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
Bei der #Europawahl gibt es keine Prozenthürde / #Sperrklausel. Voraussichtlich reichen 0.6% der Stimmen für einen Sitz. Jetzt frage ich mich, ob ich eine der großen/etablierten Parteien wählen soll, die es auf jeden Fall rein schafft, oder eine kleine Splitterpartei.
Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.
Bürgerverein klagt gegen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Ist die Sperrklausel des Wahlrechts nicht verfassungskonform? 4242 Bürgerinnen und Bürger haben nun vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde eingereicht. Sie fürchten eine Entwertung von Millionen Wählerstimmen.
Im Übrigen gibts in #Bayern keinen Gegensatz zwischen Direkt- und Listenkandidaten. In den Stimmkreisen dürfen auch bloß Listenkandidaten zur Wahl gestellt werden. #Direktmandat ist ohnehin ein blöder Begriff, aber in Bayern besonders irreführend. [2/3]