Verdächtiger nach Angriff auf Giffey in Psychiatrie eingewiesen
Der 74-Jährige, der Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen haben soll, befindet sich mittlerweile in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zum Tatmotiv gehen weiter.
Ich habe einen Tipp für Justiz und Politik.
Stellt euch einfach vor, es geht gegen Klimaaktivisten, dann ist das mit dem "viel zu luschig" schnell vorbei,
Tatverdächtiger nach Angriff auf SPD-Politikerin Giffey festgenommen
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Der 74-jährige Mann sei möglicherweise psychisch Krank, teilte die Polizei mit.
Die #CDU wie wir sie kennen: Bürgermeister Wegner hat ein heimliches Verhältnis mit der Bildungssenatorin, Verkehrsministerin #SchreinerManja hat ihren Doktortitel genauso gepfuscht wie die amtierende Wirtschaftssenatorin #Giffey (Wegners Vorgängerin, SPD). #Ausgeschreinert ist jetzt nach Aberkennung ihres Titel per sofort zurückgetreten.
Alle drei haben sie der Berliner #Verkehrswende unermesslichen Schaden zugefügt. Gewonnen hat niemand was, wir alle bezahlen aber bitter dafür.
Giffey kandidiert nicht wieder als Berliner SPD-Chefin
Dass die Berliner SPD-Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh höchstens noch bis zum Frühling hält, war bereits klar. Nun hat die Wirtschaftssenatorin erklärt, dass sie diejenige ist, die die Führung verlässt.
Berlin: Ausschuss verhängt 75.000 Euro Strafe, weil Giffey fehlte
Die Regeln im Hauptausschuss des Berliner Parlaments sind streng: Wenn Vertreter des Senats nicht erscheinen, obwohl sie vorgeladen sind, werden saftige Strafen fällig. Franziska Giffey hat das jetzt getroffen. Von Angela Ulrich.
Gegen die Senatsverwaltung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde eine 75.000 Euro-Strafe verhängt - wg. einer verpassten Ausschusssitzung. Doch selbst zahlen muss #Giffey die Strafe nicht: Ihr wird das verfügbare Budget gekürzt. (€)
Übrigens am Rande eine unbedingte Doku-Empfehlung. Wenn man die geballte Inkompetenz, Arroganz und Korruption der Berliner #CDU nochmal vor Augen geführt bekommt, ist man noch fassungsloser, wie #Giffey dieser Bande die Stadt schenken konnte.
Die Innenstadt von Paris ist fast autofrei,
➡️ in Berlin herrschen die Autofanatiker #wegner#schreiner#giffey, die sogar Fahrradwege zurückbauen, es wird Zeit dass dieser Senat abgewählt wird #NieMehrCDU
@tazgetroete
Tja. Diese Dimension der Ämterpickerei war man von #SPD-Frauen lange nicht gewohnt. Frau #Faeser hats verkackt in Hessen und wird nun nur noch der Ampel im Bund zu Last fallen. Verdammte #Giffey|erei nochmal. 🤷
wir müssen reden. Ihr seid in Regierungsverantwortung. Ihr stellt den Bundeskanzler. Und dieser Bundeskanzler muss aufhören, die militärische Unterstützung für die Ukraine systematisch zu verschleppen.
Wir verstehen, es braucht Umsicht und Vorsicht in so einer Situation, alles ab dem 24. Februar 2022 war neu und unheimlich, man wusste nicht, wie man reagieren sollte. Man hätte sich vielleicht seit der Russischen Aggression 2014 darauf vorberieten können, aber gut, geschenkt, hat man sich halt überraschen lassen. Wir verstehen auch, dass man in den ersten Kriegstagen noch zögerte, weil niemand wusste, ob die Ukrainischen Streitkräfte nicht einfach unter der Russischen Großoffensive kollabieren. Aber dann hört es auf, liebe SPD. Spätestens nachdem die Ukraine die Schlacht um Kyiv gewonnen hatte, am 2. April, war Schluss mit der Überraschung. Ab dann war klar, dass die Ukraine sich verteidigen kann und verteidigen muss. Und es war klar, was die Ukraine dafür braucht, denn die Ukraine hat sehr deutlich klargestellt, was sie braucht.
Und ab diesem Zeitpunkt hat die SPD in der Bundesregierung nichts anderes getan, als die notwendigen Waffenlieferungen zu verschleppen. Mit den hanebüchensten, frechsten Mistargumenten, die man sich nur aus dem Hut zaubern kann. "Die Ukrainer lernen das nicht so schnell mit der Flugabwehr/den Panzern/der Artillerie/den Schützenpanzern/den Flugzeugen", "Wir dürfen Putins Rote Linie nicht überschreiten", "Das würde uns zu sehr in den Konflikt involvieren" ... all diesen minderklugen Bockmist, von dem man wissen musste, dass es Unsinn ist. Der sich dann auch jedes verdammte Mal verlässlich als Unsinn herausgestellt hat. Um jedes verfluchte Waffensystem, dass die Ukraine unbedingt brauchte, musste sie ersteinmal mindestens ein halbes Jahr auf Knien betteln, bis die SPD sich gnädig erbarmt hat.
Was auch immer für ein Wahnsinn den Kanzler und seine Entourage reitet, welches abstruse Ziel man auch meint, damit zu verfolgen: Es bringt nichts. Es kostet Menschenleben. Ganz unmittelbar sterben Ukrainer*innen, weil es ihnen an den notwendigen Waffen fehlt, sich gegen den Russischen Terror zu schützen.
Es ist geopolitisch-unterlassene Hilfeleistung gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die SPD macht sich historisch schuldig. Das muss aufhören.
Symbolbild: Belarusischer Antifaschist mit dem Banner der polnischen Antifa Jaworzno in den Ukrainischen Streitkräften
Erinnert sich wer an #Giffey? Die war so unfähig, dass sie FREIWILLIG auf den Posten der Regierenden Bürgermeister*in von Berlin verzichtet hat.
SPD-Mitglieder wollen gar nicht regieren. Dann tragen sie ja Verantwortung und das geht gar nicht. Es ist schlicht nicht kompatibel mit ihrem Loser-Dasein.
Hier gab's mal eine Straßenbahnlinie, jetzt ist die Bundesallee autogerecht sechsspurig an einigen Stellen sogar achtspurig ausgebaut - mitten in Berlin #Verkehrswende
Der Senat #Wegner#schreiner#giffey muss weg
Stopp #A100
@sarahbosetti
Verstehe immer nicht, dass sich Leute aufregen, wenn Politiker und auch Poltikerinnen lügen, die Wahrheit verdrehen oder mit dem Topos der fehlenden Erinnerung kommen. Das ist Teil des Jobs. #Scholz hat das Vorgehen sogar salonfähig gemacht. Ebenso #Giffey, #Amthor, #Lindner, #Baerbock usw. Politik in DE kann man nicht mehr ernst nehmen.
Manchmal muss ich bei bestimmten Verkehrsprojekten zähneknirschend zugeben, dass sie auf absehbare Zeit sinnvoll sind, weil wir die Leute nicht aus ihren Kraftfahrzeugen bekommen und die Stadt wächst und auch Vorteile haben. (#TVO in #Berlin, zB.)
Zum Abschluss des #Gamescom Congress #gcc23 kommt das große Debatte(l)e Royale mit Emily Büning, Grüne, Bijan Djir-Sarai, FDP, Franziska #Giffey, SPD und Nathanael #Liminski, CDU.
Warum könnten Fetzen fliegen? Giffey schlägt vor die Gamescom nach Berlin zu holen. Liminski gefällt das nicht. Es ist aber auch sonst genug Spannung auf der Bühne.
Es ist nicht zu glauben: Tram-Projekte werden auf Eis gelegt, dafür plant man großspurig neue U-Bahnen. Radwegeplanungen werden gestoppt, Volksentscheide (#THF, #DWEnteignen) ignoriert, #Giffey will mehr Langstreckenflüge vom #BER - ach, und man will jetzt auch #Olympia. 100 Jahre nach den Nazis wird man das doch wohl noch verlangen dürfen.