Bundesgerichtshof stärkt Diesel-Kläger mit Rechtsschutzversicherung
Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der BGH zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Von Maximilian Bauer.
Amazon scheitert vor BGH mit Klage gegen verschärfte Aufsicht
2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof.
Gewährleistung: BGH stärkt die Rechte von Oldtimer-Käufern
Kurz nach dem Kauf war die Klimaanlage eines Oldtimers kaputtgegangen. Der Verkäufer hatte versichert, diese funktioniere "einwandfrei". An diese Zusage war er gebunden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Klaus Hempel.
BGH: Wohnungseigentümer dürfen Reparaturkosten Einzelnen auferlegen
Müssen Wohnungseigentümer etwa für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe.
BGH: Geld zurück bei nicht stornierbarem Hoteltarif während Pandemie
Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot - Hotels durften keine Gäste aufnehmen. Vorauszahlungen können diese zurückverlangen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Von Anna Hübner.
BGH-Urteil: Umgang mit Kind darf nicht von Zahlungen abhängen
Im Trennungsfall darf der Umgang mit dem eigenen Kind nicht an Zahlungen geknüpft werden. Der Bundesgerichtshof bezeichnete ein solches Vorgehen nun als "sittenwidrig". Entscheidend sei immer das Wohl der Kinder. Von Gigi Deppe.
BGH-Urteil: Barrierefreier Umbau muss erlaubt werden
Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen es laut Gesetz leichter haben, in ihre Wohnung zu kommen. Der BGH hat nun konkretisiert, was darunter zu verstehen ist und einen Außenaufzug in einem Mehrfamilienhaus erlaubt. Von Klaus Hempel.
> Darf der #Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn das Verhältnis zum #Mieter zerrüttet ist? Das geht nicht ohne Weiteres, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
BGH: Mietverhältnis bei Streit nicht automatisch kündbar
Darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn das Verhältnis zum Mieter zerrüttet ist? Das geht nicht ohne Weiteres, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Von Gigi Deppe.
Unfallverursacher müssen für gesamte Werkstattrechnung aufkommen
Unfallverursacher müssen nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich die gesamte Werkstattrechnung erstatten - auch dann, wenn die Rechnung möglicherweise überhöht ist. Das hat der BGH geurteilt. Von Finn Hohenschwert.
Auto-Attacke auf Polizisten: Urteil gegen "Reichsbürger" rechtskräftig
Die Verurteilung eines sogenannten "Reichsbürgers" wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Das hat der BGH entschieden. Von Gigi Deppe.
Geschäftsbedingungen: Banken dürfen Einwilligung online nicht erzwingen
Die Targobank setzte Kunden beim Online-Banking massiv unter Druck, damit sie neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Ein Landgericht wertet dies als Nötigung.
BGH hebt Urteil gegen Amokfahrer von Trier teils auf
Vor drei Jahren wurden in Trier fünf Menschen bei einer Amokfahrt getötet. 2022 wurde der Fahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt - nun hob der BGH die Entscheidung auf. Dabei geht es vor allem um seine Schuldfähigkeit.
BGH: Schadensersatz auch bei Diesel-Wohnmobilen möglich
Diese Entscheidung betrifft viele Wohnmobilkäufer: Laut Bundesgerichtshof können auch Fahrer eines Wohnmobils auf Fiat-Basis Anspruch auf Schadenersatz wegen des Diesel-Skandals haben. Von Milena Wassermann.
Freitag: Cruise-Robotaxis wieder auf Kurs, Streiks bei Amazon am Black Friday
Robotaxis fahren bald wieder + Ausnahmen bei Rückfahrverbot + Streiks & Lieferbetrug bei Amazon + KI-Durchbruch als Entlassungsgrund + Mauerbau von Robo-Bagger
Bundesgerichtshof: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen verboten
In Einbahnstraßen darf man bekanntlich nur in eine Richtung fahren. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sogar kurzes Rückwärtsfahren nicht erlaubt ist. Er lässt nur zwei Ausnahmen gelten. Von Finn Hohenschwert.
Bundesgerichtshof kippt Gebührenklausel in Riester-Verträgen
In vielen Riester-Verträgen steht die Klausel, dass nach der Ansparphase "gegebenenfalls" Zusatzkosten anfallen. Solche unklaren Klauseln sind nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof. Von Gigi Deppe.
Welche Limits laut BGH bei Gebühren für die Pkw-Verwahrung gelten
Abgeschleppt zu werden, ist teuer - auch für jeden Tag, an dem das Auto auf dem Betriebsgelände steht. Diese Standgebühren müssen laut BGH grundsätzlich bezahlt werden. Doch es gibt Limits. Von Milena Wassermann.
BGH begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Autos
Dürfen Abschleppfirmen unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert.
BGH: Schockbilder an Zigarettenausgaben grundsätzlich Pflicht
Die Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Zumindest dann, wenn auf den Tasten Zigarettenpackungen abgebildet sind, entschied der Bundesgerichtshof. Von Nikolai Vack.
AfD-Politiker Maier muss als Richter in den vorzeitigen Ruhestand
Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit.
Kraftwerk vs. Pelham: Bundesgerichtshof rätselt über Pastiches
Moses Pelham hat Ende des vorigen Jahrtausends eine Rhythmussequenz der Gruppe Kraftwerk verwendet. Ob zulässig, hat er BGH immer noch nicht entscheiden können.
Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab
Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.