Im sogenannten Budapest-Verfahren werden mehrere Antifaschist*innen vom ungarischen Staat verfolgt. Ihnen drohen bis zu 24 Jahre Haft in #Ungarn.
Die Haftbedingungen dort sind untragbar. Ein Prozess vor Ort wird zwangsläufig mit einer Verurteilung enden - Beweise hin oder her. Das Verfahren dient den rechten Kräften in Ungarn dazu "Die Antifa" zu kriminalisieren. Es ist ein politisches Verfahren.
Die deutschen Behörden unterstützen diese Haltung durch ihre Ermittlungsarbeit und die Auslieferungsverfahren, die in Deutschland laufen.
