@Gleisplan „Für die Verfassungsrichter ergebe sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit", dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt“
Das sehe ich bei diesem Clip gegeben.
Ich bin keine Juristin, aber ich hätte es unter allen Umständen drauf ankommen lassen. Aber die ARD/ZDF bewerten Gefahren für unsere Demokratie leider oft anders als ich (#Talkshows).