@tagesschau
Dass die einzelnen Ministerien Vorgaben vom #Finanzminister bekommen, wie viel sie im kommenden Jahr ausgeben dürfen, wäre muss dann ja durch die Brille dieses Kommentators auch wie #Planwirtschaft wirken.
Der Logik dieses #Klimaschutzgesetz.es folgend sollten keine derart starre Vorgaben für die einzelnen Bereiche wegfallen. Stattdessen lassen wir doch einfach allen Ministerien freie Hand - und wenn dann zwei Jahre hintereinander das #Budget überschritten wurde, schaut man mal 🤦