Die Stimmung in Malta ist aufgeheizt: Kurz vor der EU-Wahl steht der Ex-Premier der Regierungspartei wegen Korruption vor Gericht. Der Fall überschattet den Wahlkampf - und wird zum Futter für Populisten. Von Elisabeth Pongratz.
Der #Falter 19/24 deckt auf, dass unsere Superreichen nicht nur ihre Vermögen verstecken, sie bekommen oft genug von der #Steuer hunderttausende Euro ausbezahlt! 😯
#Österreich, das Land, das bei #Korruption immer weiter abrutscht. Aber bei Sozialausgaben soll gespart werden. 😡
Die Steirer finden Parteien super (und regierungsfähig), gegen deren Topvertreter wegen vieler Delikte aktuell ermittelt wird und die in zahlreiche Skandale zu #Drogenhandel, #Nazi-Material, #Korruption, Missbrauch von Steuergeldern und so weiter direkt verstrickt sind.
EU-Parlament schafft neues Ethikgremium für mehr Transparenz
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.
Wir kämpfen schon lange dafür, dass die Strafbarkeit der #Abgeordnetenbestechung verschärft wird!
Jüngste Fälle der #Korruption bei der #NoAfD zeigen, wie dringlich klare Regeln sind. Denn Skandale wie die Maskendeals konnten leider nicht bestraft werden.
In Russland steht einer von zwölf Stellvertretern des Verteidigungsministers Schoigu unter Korruptionsverdacht: Timur Iwanow, der auf Sanktionslisten der EU und der USA steht, soll Bestechungsgelder im großen Stil angenommen haben.
Ukrainischer Minister Solskyj unter Korruptionsverdacht
Ein ukrainischer Minister soll sich Tausende Hektar Grundstücke angeeignet haben, meldet das staatliche Antikorruptionsbüro. Landesweite Nachrichtenmedien gehen davon aus, dass die Rede von Agrarminister Solskyj ist.
Die wichtigste Ermittlerin im #cumex Skandal gibt auf
Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."
Wenn deine beste Leute aufgeben, hast du ein massives Korruptionsproblem.
Der Artikel über die Lieferungen von russischem #Gas nach #Österreich im #Falter 16/24 ist sehr aufschlussreich.
Wir könnten uns demnach ohne #Putin versorgen, setzen aber entsprechende Maßnahmen nicht um. Wir könnten wegen Vertragsbruch durch Putin aus dem Knebelvertrag aussteigen, halten uns aber nach wie vor daran. 🤔
Mir stellt sich die Frage, ob unsere Entscheider eventuell erpresst oder bestochen werden. Anders kann ich es mir nicht erklaren, wenn es stimmt. 🫣
Im Zuge des Zusammenbruchs der Signa-Gruppe ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft nun auch gegen Firmengründer René Benko selbst. Es geht um den Vorwurf des Kreditbetrugs.
Unternehmerin in Vietnam wegen Finanzbetrug zum Tode verurteilt
Sie beging den größten Finanzbetrug in der Geschichte Vietnams: Truong My Lan soll sich mehr als elf Milliarden Euro erschlichen haben - beinahe drei Prozent des BIP Vietnams. Jetzt wurde sie zum Tode verurteilt.
Es gibt ja Leute, die denken, das "Gerede" über #Umwelt und #Verkehrswende sei nur ein Modethema.
Tatsächlich ist es natürlich schon seit Menschengedenken (also mindestens so lange, wie ich mich erinnern kann - also ziemlich lange) in der Öffentlichkeit präsent.
Übrigens das Jahr der "geistig-moralischen Wende" (Helmut Kohl), die den Einzug des #Neoliberalismus in Deutschland einläutete und nie geahnte Sümpfe der #Korruption anlegte (währenddessen natürlich weiterhin wider besseres Wissen Feuchtgebiete für den Torfabbau und den Straßenbau trockengelegt wurden.)
Die #ÖVP ist mit ihren Korruptionsskandalen offenbar schon so lange und oft in den typischen Aufdecker-Medien, dass ich oben tatsächlich zuerst "Nehammer von Macron in Paris gefangen" gelesen habe. 🙄 😜