Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche.
Wer die Unabhängigkeit von Gerichten als „Terror der Rechtsstaatlichkeit“ begreift, hat den Begriff #RechtsStaatlichkeit nicht verstanden oder fühlt sich in seinem diktatorischen Tun und Trachten empfindlich gestört. #Polen#Du#Da
#Luxemburg und Deutschland tragen #Europa in ihren Herzen. Uns verbindet, dass wir die Werte der EU gemeinsam verteidigen. Defizite bei der #Rechtsstaatlichkeit dürfen in Europa keinen Platz haben. - Außenministerin Baerbock beim Antrittsbesuch von Außenminister Bettel in Berlin 1/3
Die Lage in Nahost erfüllt uns mit großer Sorge. #Israel muss bei seinem Vorgehen mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung tun. Der Frieden kann nicht gewonnen werden, wenn die Perspektive für ein Leben in Würde versiegt und #Gaza nach dem Krieg unbewohnbar ist. - Außenministerin Baerbock 2/3
Putin will den Freiheitsdrang der Ukrainer*innen im Keim ersticken und bedroht damit auch die Sicherheit von ganz Europa. Es ist wichtig, den #Winterschutzschirm über die #Ukraine weiter zu spannen. Als Bundesregierung werden wir die Unterstützung dafür ausbauen. - Außenministerin Baerbock 3/3
Die künftige polnische Regierung will zurück zur #Rechtsstaatlichkeit, doch die #PiS hat überall ihre Leute platziert. Wie lässt sich dagegen demokratisch vorgehen?
Eine Analyse von Michał Kokot, Warschau
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Reform der Reform
Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam.
EuGH-Urteil zur Justizreform: Warschaus verachtliches Schulterzucken
Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: Mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht. Von Martin Adam.