Ob im Protest oder einfach im Alltag, beim einkaufen & auf dem Weg zur Arbeit: Warnweste tragen = Teil des Widerstands sein #Klimakrise#LetzteGeneration
Ein Waffenverbot, die Ausweitung der Videoüberwachung und jetzt auch ein Alkoholkonsumverbot - #Hamburg setzt auf Repression um Obdachlose und Suchtkranke aus dem Hauptbahnhof und dem umliegenden Gebiet zu vertreiben. Das geplante Waffenverbot gibt zudem die Möglichkeit zu willkürlichen Durchsuchungen und Schikane durch die Polizei.
Der Hamburger Hauptbahnhof wird Waffenverbotszone. Wer künftig mit Taschenmesser verreisen und dort umsteigen möchte, kann bei der Polizeidienststelle J4 eine kostenpflichtige Ausnahme beantragen. Beim Erstverstoß wird ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro verhängt, das Taschenmesser wird eingezogen.
Stellt sich die Frage ob dies auch für #Führerlaubnisse gilt, denn wenn die #Cops dort mit Waffen rumlaufen, haben wir qua Definition nen #Polizeistaat dort...
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice