Für die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Enteignung großer Wohnungskonzerne haben die #Berlin|er*innen mehr als 100.000 € gespendet.
Das zeigt: Die Wohnungsfrage ist nicht im Ansatz gelöst, Berlin steht nach wie vor hinter dem Volksentscheid. Wer noch was in den Topf werfen will, kann dies per Kickstarter oder Überweisung (ohne Kickstartergebühren) tun: https://dwenteignen.de/spenden
Das Geld wird zum großen Teil an die Kanzlei gehen, die das Gesetz ausarbeitet. #dwenteignen#miete
Es ist nicht zu glauben: Tram-Projekte werden auf Eis gelegt, dafür plant man großspurig neue U-Bahnen. Radwegeplanungen werden gestoppt, Volksentscheide (#THF, #DWEnteignen) ignoriert, #Giffey will mehr Langstreckenflüge vom #BER - ach, und man will jetzt auch #Olympia. 100 Jahre nach den Nazis wird man das doch wohl noch verlangen dürfen.
Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahtsverband): "Es ist erlaubt, es ist machbar und die Mehrheit will es. Was also könnte Demokraten nun noch davon abhalten, es zu tun?" #vergesellschaftung #DWEnteignen
Die Expertenkommission zum Enteigungsvolksentscheid sieht keine Hürden mehr für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. #DWEnteignen
#Berlin hatte einem Lehrer gekündigt, weil er die Impfpolitik mit dem Nazi-Regime gleichsetzte ("Impfen macht frei"), den Nationalsozialismus verharmloste und die Opfer missachtete.
Nun kommt es in zweiter Instanz vor dem Arbeitsgericht zu einem Vergleich:
der Lehrer erhält 50K Euro Abfindung. Die Senatsschulverwaltung erklärt, „dass aus heutiger Sicht die Vorwürfe nicht weiter aufrecht erhalten werden“.
Dabei hat sich eigentlich nur die Schulsenatorin geändert.
@_RyekDarkener_@AnonNewsDE War auch nicht ganz ernst gemeint. Aber mittlerweile überwiegt bei mir die Frustration, wenn ich überlege, dass innerhalb des Rings es viele gibt die für #DWEnteignen, #BerlinAutofrei sind oder auch schlicht für Rechte von queeren Personen (selbstverständlich ist das alles nicht so einfach und schwarz-weiß umzusetzen).
Dann sollen die halt außen noch Auto fahren dürfen und dann dort parken und wir haben eine schöne Innenstadt. Ditto mit #A100 und Miethäusern (außerhalb des Rings, gerade in Union Bereichen dominieren eh immer mehr Einfamilienhäuser).
Und wenigstens könnte ich dann innerhalb des inneren Berlins sicherer sein, dass meine Rechte geschützt werden.
In anderen Worten: Speckgürtel und Berlin Stadt sind bereits jetzt sehr andere Personengruppen mit anderen Problemen und Wünschen. Und ich sehe langsam nicht mehr ein, dass die Stadt voller Autos und unbezahlbarer Mietwohnungen sein muss, samt problematischer Polizeigesetze, weil die die das bestimmen alles Autofahrer aus dem Speckgürtel sind mit eigenem Haus und cis+weiß und einfach nicht unter den Problemen leiden die sie produzieren.