Mich besorgt und frustriert es nachhaltig, dass #BuReg und Medien auf die Bauernproteste mehr reagiert haben, als auf die Proteste gegen die #noAfD und den aufkommenden Faschismus. Die größten Proteste der Geschichte der Bundesrepublik!
Es gibt noch immer kein #AfDVerbotJetzt, keinen Grundrechtsentzug für #Nazis, keine Finanzierungseinschränkung und noch nicht mal die angekündigte Stärkung des #BVerfG.
Die BuReg ignoriert die Zivilgesellschaft und ihr Sorgen und das darf nicht so weitergehen!
#Bauernpräsident kündigt Ausweitung der Proteste an.
Die #BuReg wäre nun gut beraten, ab jetzt mit jeder weiteren Drohgebärde der #GülleRAF bereits gemachte Zusagen zurückzunehmen.
Der #Bauernverband benimmt sich grad, als wäre er hier Herrscher im Land. Wird Zeit, entsprechend die Grenzen sehr klar und deutlich aufzuzeigen. #EsReicht!
Anscheinend wird versucht, die von Rechtsextremen gekaperten #Bauerproteste zunehmend von links zu kapern um auf die zerstörerische Wirtschaftsweise & die Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen.
Kunst als Waffe gegen Extremismus. Einblicke in das Zentrum für politische Schönheit auf dem Chaos Communication Congress #37c3 in Hamburg und ein neues Versprechen von Olaf Scholz zum Verstoß gegen AGBs auf Social Media-Plattformen:
▶️ https://m.youtube.com/watch?v=GChN6HDvKSw #CCC#BuReg#Deepfakes
Die #BuReg sucht dringend Milliarden für den Bundeshaushalt. FDP u. CDU/CSU fällt bei der Suche zuerst ein das #Bürgergeld zu kürzen. Das ist zwar keine gute Lösung aber eine "tolle" Parole um Stimmen zu fangen u. Stimmung zu machen.
Man kann wohl noch vieles am Bürgergeld besser machen um „Bedürftige“ richtig zu unterstützen u. „Bedürftigkeit“ treffsicher zu definieren. Doch am Existenzminimum sparen kann man nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat ja die Untergrenze der Regelsätze
Wir schicken ein Schiff
🤜 gegen Italiens' ultra-rechte Migrationspolitik,
🤜 gegen die Angriffe auf Asyl- & Menschenrechte der EU,
🤜 und gegen die Kriminialisierungsversuche der #BuReg.
Aber vor allem wird die Sea-Watch 5 das Recht auf Leben verteidigen.
"Die geplante Änderung steht in Widerspruch zur strafrechtlichen Pflicht, Menschen in Not zu helfen und der menschenrechtlichen Pflicht, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen."
Die #BuReg droht mit bis zu 5 Jahre Knast für zivile Seenotretter*innen. Die #CivilFleet wird sich davon nicht einschüchtern lassen, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen! Seenotrettung ist Pflicht.
Das neue Klimaschutzprogramm der #Ampel wird der im Grundgesetz verankerten #Klimaschutz-Pflicht nicht gerecht (Quelle Expertenrat für Klimafragen).
Nach wie vor verfehlen der Verkehrs- u. der Gebäudesektor die Zielmarken!
Sowohl das #Grundgesetz als auch das dazu ergangene Verfassungsgerichtsurteil wird durch die #BuReg mit Füßen getreten - bis 2045 klimaneutral zu sein u. bis 2030 die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 zu senken!
Kevin muss 30 Tage in Haft verbringen, weil er mit der #LetzteGeneration gegen die mutwillige Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen aufgestanden ist und friedlichen Widerstand geleistet hat.
@samuelmumm@AufstandLastGen Trotzdem berechtigen einzelne Gesetze und die Nichtbefolgung nicht zur Selbstjustiz.
Denn sonst würden ne Menge Leute vor euch dran sein, wo die Bundesregierung deutlich länger sich weigert, #BVerfG-Entscheidungen zu folgen zeigt auf [#Selbstbestimmungsgesetz]...
Im Zweifelsfalle müssen Leute ne Verfügung vorm BVerfG gegen die #BuReg erwirken...