@samuelmumm@AufstandLastGen Trotzdem berechtigen einzelne Gesetze und die Nichtbefolgung nicht zur Selbstjustiz.
Denn sonst würden ne Menge Leute vor euch dran sein, wo die Bundesregierung deutlich länger sich weigert, #BVerfG-Entscheidungen zu folgen zeigt auf [#Selbstbestimmungsgesetz]...
Im Zweifelsfalle müssen Leute ne Verfügung vorm BVerfG gegen die #BuReg erwirken...