Heute vor zwei Jahren hat die @EU_Commission die Verordnung zur Chatkontrolle offiziell vorgeschlagen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0209
Das Parlament hat bereits seine Position beschlossen: Es will die Chatkontrolle auf unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen beschränken.
Der Rat hat sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Einige Staaten wollen eine weitgehende Chatkontrolle, andere wollen sie einschränken.
Der Streit geht weiter, auch nach der EU-Wahl.
