Das Vorgehen der FDP gegen den Klimaschutz ist auf vielen Ebenen niederträchtig
Wissing versagt vorsätzlich und behauptet es ginge nicht besser
Wissing kündigt für das Ziel des Klimaschutzes größtenteils wirkungslose Maßnahmen an, um einen großen Teil der Bevölkerung zu verunsichern und in Unruhe zu versetzen.
Im Landtagswahlkampf schiebt die FDP die Schuld für das Horrorszenario der Regierungspartnerin zu, obwohl der eigenen Verkehrsminister die Verantwortung trägt
Die FDP missbraucht das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung, um politischen Druck auf den Bundestag aufzubauen und ihn zu einer Gesetzesänderung zu zwingen, die das Klimaschutzgesetz von einer Mindestanforderung zu einer Art Oberlimit ändern würde.
Die FDP stellt Klimaschutz, wie er von unserem Grundgesetz gefordert wird, als etwas dar, das nur mit einschneidenden Verboten erreicht werden könne und damit die Menschen in Deutschland bedroht. So versucht die FDP mit Lügen und Irreführung nicht nur Ablehnung gegen den Klimaschutz aufzuwiegeln, sondern auch gegen die Werte unsere Verfassung.
@thijs_lucas
Mal unter uns, nehmen wir mal an Wissing schafft es jetzt durch ein Bündel von Maßnahmen die Vorgaben bis Ende des Jahres Nachzuerfüllen.
Wie will er dann die nächsten notwendigen Reduktionen erreichen?
Wir kommen nicht umhin, Verbrenner-Fahrleistung zu reduzieren oder für sehr viel Geld, das wir nicht haben E-Fuels in den Markt zu drücken, die zu teuer sind als sie jemand kaufen wird.
@thijs_lucas Also meine Frage, welche Maßnahmen sollen nach Umsetzung aller UBA/Agora/BUND/Greenpeace/... kommen, die nicht im Kern Fahrverbote (für bestimmte Fahrzeugtypen/Nutzungsarten/...) sind?
Neben Effizienz steigernden Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen sehe ich die Möglichkeit von finanziellen Bonus-Malus-Systemen wie Autobahn - und Citymaut mit Preisen gestaffelt nach Schädlichkeit der Antriebe, Ende der steuerlichen Vorteile für Diesel…
@thijs_lucas also würde as den 130/100/50 dann im nächsten Schritt 100 (tagsüber)/80/30.
Aber ich sehe nicht, wie wir Citymaut innerhalb eines Jahres soweit bringen, dass es schon Wirkung erzeugen kann.
Was ich mir hingegen vorstellen könnte (was aber sehr unbeliebt wäre), eine Verkehrsinduktionsabgabe auf (nicht E-PKW-Kombinations-Lade-und-)Parkplätze.
Das würde allerdings bedeuten, dass Parken auf Straßen prinzipiell auch kostenplfichtig werdne müsste.
@asltf
Ich denke die 30 innerorts brauchen wir im ersten Schritt.
In der 3sat Doku letztens hieß es, dass 60% der Leute in DE mehr Fahrrad fahren würden, es aber als zu unsicher einstufen würde. https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/240314-sendung-streit-ums-fahrrad-wem-gehoert-die-strasse-wido-100.html
(Finde ich viel, aber selbst wenn es nur 30% wären)
In Frankreich ging die Zahl der schweren Verkehrsunfälle um fast 40% zurück als 30 eingeführt wurde.
-> Tempo 30 innerorts würde vielen Leuten zumindest für einige Fahrten den Umstieg auf’s Fahrrad ermöglichen.
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