Ziel eines #Parteiverbot|s ist nicht, demokratiefeindliche Ideologien zu zerstören. Das kann es wie ständig korrekterweise betont wird ja auch gar nicht.
Das Ziel des Verbots ist die Demokratiefeinde aus staatlichen Strukturen rauszuhalten, weil die da immensen Schaden anrichten können
Schaut nach Polen: Die Rechtsausleger von der #PiS wurden abgewählt, z.T. rechtskräftig verurteilt und klammern sich immer noch an die Macht, weil die alle Strukturen durchseucht haben. #AfDVerbotJetzt
