tagesschau, German
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NATO-Quote für Verteidigungsausgaben offenbar aus Gesetz gestrichen

Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nato-quote-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NATOQuote #Verteidigung #Bundesregierung

paarmax,

@tagesschau Deutschland ist eben ein Land, das sich an Absprachen hält und auf das sich Bündnispartner zu 100% verlassen können.

Wohlfahrt_P,

@tagesschau und gleichzeitig wird das Sondervermögen aufgeweicht. Die Bundesregierung hat sich endgültig von der Zeitenwende verabschiedet

elroxar,

@tagesschau sehr gut, mehr Geld für soziale Gerechtigkeit anstelle von Kriegsgeilheit und Aufrüstung

ebbesand,
@ebbesand@freiburg.social avatar

@tagesschau Das ist alles so bitter.

thepaffy,
@thepaffy@osna.social avatar

@tagesschau Herrje

pasci_lei,
@pasci_lei@social.tchncs.de avatar

@tagesschau Lasst mich raten, Lindner?

Ooops,
Ooops avatar

@pasci_lei
@tagesschau

Wer halt primär für das "Haushaltsfinanzierungsgesetz" zuständig ist.

Ergibt natürlich Sinn und passt zum sonstigen Verhalten der FDP. Wenn man stattdessen nur auf den 5-Jahres-Durchschnitt guckt, kann man ganz entspannt 4 Jahre nichts tun und dann ist man eh erstmal wieder unter der 5% Hürde...

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