Deutschlands Behörden schieben ohnehin bereits rigoros ab. Sozialtourismus und das paradiesischen Leben auf Staatskosten sind rechte Destabilisierungslegenden. Lars Klingbeil, SPD, jedoch ruft heute die Länder auf, deutlich mehr abzuschieben.
Er hätte auch dazu aufrufen können mehr AfD zu wagen
@GuidoKuehn
Mehr als 3 Millionen Schutzsuchende leben laut Ausländerzahlenregister in Deutschland. 329.120 Erstanträge auf Asyl wurden im Jahr 2023 gestellt. 51% von denen wird Schutz gewährt.
16.430 Abschiebungen gab es im Jahr 2023. "Rigoros"?
#cdU#Connemann meint also, die #GDL nimmt das ganze Land mit dem Streik in #Geiselhaft. So denkt die cdU über ein verbrieftes #Streikrecht. Auch DAS ist Aushöhlung der Demokratie!
@SchvenGlueckschpilsch Die Bahn ist zu 100% im Besitz des Bundes. Die Regierung könnte der Bahn die Anweisung geben einfach nachzugeben und schon wäre Schluss mit dem #Bahnstreik.
@SchvenGlueckschpilsch Das hat aber nichts mit Parteinahme zu tun, wenn eine Tarifpartei der Bund ist. Der Verkehrsminister kann den #Bahnstreik einfach beenden. Die FDP macht aber lieber Politik für Privatunternehmen(brum brum!)
@P_Gossel87@SchvenGlueckschpilsch Als alleiniger Aktionär kann der Bund selbstverständlich diesen Streik beenden. Die Regierung kann jeden Bahnvorstand einsetzten den sie will. Auch einen der den Streik beendet. Die können dem Bahnvorstand das als Besitzer natürlich auch einfach sagen, dass der nachgeben soll. Der wird seinem Arbeitgeber bestimmt nicht widersprechen, wenn er den Job behalten will. Wäre die Bahn ein Unternehmen in Privatbesitz könnte die Bundesregierung garnichts machen.
@P_Gossel87@SchvenGlueckschpilsch So ein Blödsinn. Natürlich hat man als alleiniger Aktionär einen rechtssicheren Weg den Vorstand loszuwerden. Und natürlich kann man dafür einstellen wen man will. Wo ist das Problem jemanden zu finden der sich mit der GDL einigt? Offensichtlich will der Bund den Forderungen nicht nachgeben. Sonst hätte die Bahn schon nachgegeben. Am Ende hat auf Arbeitgeberseite sowieso der Verkehrsminister bzw. der Bundeskanzler das Sagen.
@P_Gossel87@SchvenGlueckschpilsch Und wer stellt den Aufsichtsrat? Und was für Leute sitzen da drin? Gegen den Willen des Verkehrsministeriums wird da nichts passieren. Die können dem Vorstand einfach das Vertrauen entziehen und weg ist er(mit einer schönen Abfindung)
Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.
@netzpolitik_feed Was für ein Blödsinn. Warum soll man nicht infinitiv scrollen können? Warum soll da kein Punkt irgendwo erscheinen dürfen? Was wollen die stattdessen?