Der #AfD-Großspender und Unternehmer Klaus Nordmann muss sich nach einem Beschluss des OLG Hamburg gefallen lassen, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. - Beim Betrachten der Fakten lässt sich nur schwer zu einer anderen Bewertung kommen. 🧵
Vielleicht ist es in diesem Zuge auch wichtig darauf hinzuweisen, dass gemäß der viel beachteten #Correctiv-Recherche, der #AfDGroßspender#KlausNordmann ein aktiver Teilnehmer des Potsdamer Treffens, auf dem rechte Kräfte Pläne für die abscheuliche „#Remigration“ von Menschen nichtdeutscher Herkunft diskutiert haben! 1)
...sollten sich beim Einkauf insofern vielleicht fragen, wenn Sie da unterstützen 3):
"#Nordmann GmbH & Co. KG [aus Hürth nahe Köln 3)] zu einem führenden Hersteller für Überwachungsgeräte zur Werkzeug- und Prozessüberwachung entwickelt" 4)
Spenden von Nordmann an die AfD:
⚪️ 2014: 48.500 Euro
⚪️ 2015: 58.999,99 Euro
⚪️ 2016: 49.999,99 Euro (2 Cent unter der Grenze, die eine Sofortveröffentlichung der Spende zur Folge hat)
⚪️ 2017: 42.240 Euro
gesamt: 199.739,98 Euro (Quelle: AfD-Rechenschaftsberichte)
In dem Gerichtsverfahren ging es um den @correctiv_org-Bericht über das Treffen in Potsdam, bei dem ein "Masterplan zur Remigration" diskutiert wurde. Eine der Personen, die im Zshg. mit dem Treffen "angeblich Geld zahlen wollen oder schon bezahlt haben", war laut Correctiv:
"Klaus Nordmann, ein Mittelständler aus NRW und AfD-Großspender. Dieser schreibt anschließend auf Fragen der Redaktion, dass er keine 5.000 Euro gespendet habe und sich auch nicht dazu veranlasst sehe."
Vor Gericht hatte Nordmann Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Diese bezogen sich nicht auf die Correctiv-Recherche als solche, sondern die personenbezogene Darstellung sowie identifizierende Berichterstattung. Mit dem Antrag, seine Namensnennung zu verbieten, scheiterte er.
Der Gerichtsbeschluss liegt dem Portal LTO vor. Demnach habe an der Berichterstattung von Correctiv wegen der dort vorgestellten Planungen unter dem Stichwort "Remigration" und Teilnahme von Unternehmern und AfD- und CDU-Politiker:innen ein überragendes öffentliches Interesse bestanden.
Entsprechend bestehe auch "ein äußerst gewichtiges öffentliches Interesse" daran, wer außer den Teilnehmern die dort diskutierten Maßnahmen unterstützt hat oder unterstützen will. Dies treffe auf Nordmann zu.
Nordmann habe durch eine aktuelle Spende für die Durchführung eines Wahleinspruchs und einer Wahlprüfungsbeschwerde eines der diskutierten Anliegen des Potsdamer Treffens unterstützt, so das OLG Hamburg.
Add comment