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Der vorherige Präsident Haitis ermordet. Die Hauptstadt blockiert. Der derzeitige Amtsträger von Banden zum Rücktritt gezwungen. Der Kopf der Gangs sieht sich als Kämpfer der Armen, will “ein neues Haiti”. Der Ausweg? Unklar....
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und...
Ich bin letztes Jahr im April, nach längerer Zeit, wieder in die Piratenpartei eingetreten und will euch deshalb ein wenig von meinen Erfahrungen erzählen, die ich da gemacht habe. Das mache ich insbesondere auch deshalb, weil die Piratenpartei hier im Fediverse für einige ein rotes Tuch ist....
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„Laut der Untersuchung hat die russische „Z-Propaganda“ für ihren Einmarsch in die Ukraine seit März 2022 millionenfach Nutzer:innen in Europa erreicht, darunter sollen Aufrufe zur Gewalt gegen Ukrainer:innen gewesen sein. Schritte der Plattformen dagegen, etwa das Labeln und Blockieren einzelner Propaganda-Konten, seien...
Beeindruckend sind die schlechten Werte für Merz unter Anhängern der CDU. Weniger überraschend ist die schlechte Beurteilung der Arbeit der Ampel.
Zwar bin ich alles andere als ein Fan von Mario Czaja, aber mit ihm wurde jetzt einer der wenigen ostdeutsch sozialisierten Führungskräfte innerhalb der CDU gegangen, der sich gegen den Rechtsruck in seiner Partei positioniert und sich außerdem stets für einen Parteiausschluss von Maaßen ausgesprochen hat. Leider...
Worauf könnte unser Bundespräsident da anspielen?...
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Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Die Verkehrsverwaltung setzt unter Rentnerpartei-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.
Meiner Meinung nach war es lange überfällig die Größe des Bundestages zu begrenzen. Verständlich, dass es bisher unter der stark davon profitierenden cdu/csu nicht möglich war die Überhangmandate abzuschaffen. Finde es aber schon kritisch, dass mit der jetzigen Änderung die CSU aus dem Bundestag fliegt, sollte sie...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss,...
Was ist falsch mit der Sachsen CDU?
