In het verslag staat op papier wat iedereen al vermoedde, NSC heeft de terechte conclusie getrokken dat je qua rechtstaat de PVV niet kan vertrouwen.
"Gelet op uitspraken in het verleden en standpunten in het verkiezingsprogramma van de PVV, is en blijft de rechtsstatelijke afstand te groot voor deelname aan een meerderheidskabinet of een
minderheidskabinet" #PVV#NSC#rechtstaat#informatie#plasterk
Hoe een schaduwteam van Yesilgöz een omstreden asielaanpak doorvoerd.
Demissionair minister van justitie Dilan Yesilgöz (VVD) heeft vorig jaar een controversiële aanpak van asielzoekers doorgevoerd via een vertrouweling – buiten haar ministerie om. Hierdoor worden asielzoekers nu op onduidelijke gronden in een soort gevangenis geplaatst.
VdK-Landesverband Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf: Wir stehen auf gegen Rechts!
„Populisten schüren den sozialen Neid, indem sie Hilfsbedürftige diskriminieren oder mit rassistischen Vorurteilen belegen. Gewalt in Worten und in Taten gehen Hand in Hand. Es ist unsere Aufgabe, populistischen Anfeindungen entschieden entgegenzutreten, damit Rassisten und Rechtspopulisten, die unsere Werte buchstäblich mit Füßen treten, keinen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren.“
Hans-Josef Hotz, VdK-Landesverbandsvorsitzender
Steht mit uns auf gegen Rechts! Werdet sichtbar, geht auf die Straße, demonstriert und diskutiert. Macht euch stark für unsere #Demokratie. Zusammen wehren wir den Anfängen. Nie wieder ist jetzt!
Alle Demonstrationen gegen Rechts im Überblick
Anmeldungen sind nicht erforderlich.
Am Samstag, 20. Januar
Offenburg, Platz der Verfassungsfreunde | 11:00 Uhr | Mehr Infos
Karlsruhe, Marktplatz | 12:30 Uhr | Mehr Infos
Freiburg, Platz der alten Synagoge | 12:30 Uhr | Mehr Infos
Stuttgart, Neues Schloss | 14:00 Uhr | Mehr Infos
Pforzheim, am Leo (bei Schmuckwelten) | 15:00 Uhr | Mehr Infos
Heidelberg, Schwanenteichanlage | 15:00 Uhr | Mehr Infos
Ulm, Münsterplatz | 15:30 Uhr
Am Sonntag, 21. Januar
Freiburg, Platz der alten Synagoge | 15:00 Uhr
Baden-Baden, Fieser Brücke | 15:00 Uhr
Stuttgart, Marktplatz | 15:00 Uhr
Am Dienstag, 23. Januar
Heilbronn, Ort wird noch bekannt gegeben | 18:00 Uhr Mehr Infos
Am Mittwoch, 24. Januar
Schorndorf, vor der Barbara-Künkelin-Halle | 17:30 Uhr | Mehr Infos
Am Samstag, 27. Januar
Singen, Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Schwäbisch Hall, Marktplatz | 12:00 Uhr
Mannheim, alter Meßplatz | 16:00 Uhr | Mehr Infos
Reutlingen, Ort wird noch bekannt gegeben | 17:00 Uhr
VdK-Demoplakate für mehr Sichtbarkeit
Vorlagen zum Herunterladen und Selbstausdrucken hier:
Tipp:
Das ausgedruckte Plakat doppelseitig auf Pappe kleben und Holzstab zum Hochhalten daran befestigen - jetzt kann's losgehen!
"Rechtsexpert*innen über #Klimaprotest: „Wir müssen die Räume verteidigen“ - Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
(taz Interview mit Philipp Schönberger und Tatjana Thiel)
...
"taz - Dabei wird ja oft mit dem Rechtsstaat argumentiert, wenn es gegen Klimaaktivist*innen geht.
Schönberger: Ja, auch Justizminister Marco Buschmann hat in einer Fernsehsendung gesagt, er sei hier, um den Rechtsstaat gegen Klimaaktivist*innen zu verteidigen. Aber das geht am Kern von Rechtsstaatlichkeit vorbei. Rechtsstaatlichkeit soll eben gerade Macht begrenzen und verhältnismäßiges Handeln von staatlichen Institutionen garantieren, auch im Umgang mit Protest.
In dem Zusammenhang ist die Forderung nach härteren und schnelleren Strafen genau das, was der Idee von Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Es ist daher unsere zentrale Forderung, dass auch in einem aufgeladenen Kontext wie den Klimaprotesten Verfahren rechtsstaatlich ablaufen.
Sie finden das Vorgehen gegen Klimaprotest also nicht verhältnismäßig?
Schönberger: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ein ganz zentrales rechtsstaatliches Element, geht derzeit oft über Bord, sowohl beim Einsatz von Schmerzgriffen als auch generell bei Polizeigewalt. Eine kürzlich veröffentlichte, relativ umfangreiche Studie zum Thema Gewalt und Polizeigewalt zeigt: Die Erfahrung macht nicht nur die Klimabewegung. Protest und Aktivismus finden oft in Konfrontation mit dem Staat statt und der Staat setzt sich mit allen Mitteln heftig zur Wehr."