Der SPD-Politiker Lothar Binding setzt den obszönen Wohlstand von Friedrich Merz in Beziehung zu den Kürzungen, die dieser den Bürgergeld-Empfängern auferlegen will — mit einem Zollstock. Sehr anschaulich.
(Gefunden bei @beaute_du_noir, Repost, um den YouTube-Link hinter einen Invidious-Proxy zu setzen.)
Dasselbe gilt übrigens für unseren aktuellen Finanzminister, der mehrfacher Millionär ist; das hatte ich kürzlich mal in meinem Blog thematisiert: https://wernerprise.com/blog/2023/11/du-armer
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg.
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will Buschmann in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen.
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