senficon, 2 months ago

Das Problem: Es ist kaum noch Zeit in dieser Legislaturperiode! Wenn Lauterbach das Versprechen nicht bald wahr macht und einen Gesetzesentwurf vorlegt, sehe ich wenig Chancen, dass es in dieser Legislaturperiode noch fertig wird. Man sieht ja, wie lange das #Selbstbestimmungsgesetz schon im gesetzgeberischen Limbo hängt. Aber zumindest eine akute Verschlechterung der Situation von binär trans Personen dürfte durch die Einigung, die bisherige Kostenübernahme fortzuführen, abgewendet sein. #trans

stephie_hamburg, 3 months ago

Auch in der nächste Kalenderwoche ist eine parlamentarische Woche im Bundestag.

In den aktuellen Planungen für kommende Woche (Stand 11:47) befindet sich das #selbstbestimmungsgesetz #sbgg auch weiterhin NICHT in der Tagesordnung.

Die nächste Parlamentswoche wäre dann erst in der zweiten Aprilwoche.

Woran es aktuell hapert ist nicht über Gerüchte hinaus bekannt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/473454/738c01cad3512804ea251c851a5a18ec/Ablaufplan-kommende-Woche.pdf

stephie_hamburg, 2 months ago

Heute gibts wieder eine Sitzung des Bundestags. In der aktuellen Tagesordnung für die aktuelle Woche steht das #selbstbestimmungsgesetz weiterhin nicht drin.

Weiterhin ist nichts bekannt was passiert. Ampel-Politiker hüllen sich in Schweigen.

stephie_hamburg, 2 months ago

DieLinkeQueer dazu:

>>Die Ampel-Koalition verschleppt das Selbstbestimmungsgesetz weiter und spuckt damit all denjenigen Menschen ins Gesicht, die seit deren Amtsantritt auf die Einführung des Gesetzes und damit auf die Einlösung eines der zentralen queerpolitischen Versprechen der Scholz-Regierung warten.<<

>>Bei weiteren Verzögerungen steht zu befürchten, dass das #Selbstbestimmungsgesetz dem bald einsetzenden Bundestagswahlkampf zum Opfer fällt.<<

https://www.dielinke-queer.de/aktuelles/presse/detail/historisches-zeitfenster-nutzen-selbstbestimmungsgesetz-retten/

stephie_hamburg, 2 months ago

Auch für die nächste Plenarwoche (10.-12.4) steht das #Selbstbestimmungsgesetz nach aktuellem Stand nicht in der Tagesordnung.

https://www.bundestag.de/resource/blob/189966/2fcebfbe84aec944e14e9091ae7fcef6/Ablaufplan.pdf

stephie_hamburg, 2 months ago

Weiterhin gibt es nichts neues zur Frage wo den nun das #selbstbestimmungsgesetz bleibt.

In der Tagesordnung steht nichts. Keine Parlamentarierin sagt was dazu.

Einen aktuellen Artikel gibt's hier dazu, der uns bei der Frage aber leider auch nicht weiter hilft:

»Nach der ersten Bundestagsdebatte stockt das Selbstbestimmungsgesetz. Mal wieder. Die Ampel sollte die Zeit nutzen, um endlich auf die Einwände der Community einzugehen.«
https://archive.is/vnZ7j

Purple_Lilith, 3 months ago

Daily reminder 0842, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0826, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0205, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 3 months ago

Daily reminder 0843, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0827, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0206, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0844, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0828, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0207, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0845, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0829, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0208, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0846, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0830, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0209, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0847, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0831, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0210, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0848, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0832, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0211, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0849, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0833, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0212, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0850, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0834, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0213, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0851, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0835, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0214, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0852, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0836, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0215, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0853, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0837, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0216, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0854, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0838, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0217, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0855, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0839, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0218, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0856, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0840, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0219, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0857, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0841, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0220, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0858, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0842, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0221, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0859, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0843, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0222, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.

Purple_Lilith, 2 months ago

Daily reminder 0860, dass uns SPD, Grüne und FDP das #Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Daily reminder 0844, dass die #Ampelkoalition jetzt die Regierung stellt.
Daily reminder 0223, dass das vorgeschlagene #SBGG beschissen ist.
#TSGabschaffen.